Allgemein

LSR-Gesetzentwurf stößt weiterhin auf Kritik

Auch der neue Gesetzentwurf des geplanten Leistungsschutzrechts stößt auf Kritik. So hat u. a. der Hightech-Verband Bitkom den neuen Entwurf kritisiert.

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder sagte dazu: „Die Bundesregierung will das Gesetz gegen die grundsätzliche Kritik von Unternehmen, Bloggern und Internetexperten durchsetzen. Sie plant damit einen weltweit einmaligen Alleingang, der an internationale Gründer und Investoren ein ungutes Signal aussendet: Innovative Online-Dienste sind in Deutschland nicht erwünscht! Junge Web-Unternehmen werden so von Deutschland abgeschreckt.“

Zudem werde im Entwurf nicht deutlich, welche weiteren Dienste, die neben Suchmaschinen „Inhalte entsprechend aufbereiten“, gemeint seien. Rohleder: „Diese Rechtsunsicherheit wird dazu führen, dass innovative Online-Angebote im Bereich der Medienbeobachtung oder der Aggregation von Inhalten vom deutschen Markt vertrieben werden.“

Zudem fehle ein gesellschaftlicher und ein politischer Konsens über die Notwendigkeit des geplanten Leistungsschutzrecht. „Die Diskussion darüber muss in der notwendigen Breite geführt werden, bevor ein von allen Seiten kritisiertes Gesetz durch den Bundestag gepaukt wird“, so Rohleder laut der Meldung der Bitkom.

Kritik auch vom Verband der deutschen Filmkritik

Doch auch aus den Reihen der Journalisten kommt Kritik. So lehnt der Verband der deutschen Filmkritik (VDFK) die Einführung des Leistungsschutzrechts ab. In einer Meldung des VDFK fordert der Verband die Bundesregierung auf, „das Gesetzesvorhaben in der angestrebten Form nicht weiter zu verfolgen“, Vielmehr sei es sinnvoller, eine Novellierung des Urheberrechtsgesetzes anzustreben, wenn es darum gehe, Leistungen der Verlage gesetzlich zu schützen.

Der Verband betont, dass das Urheberrecht dem Digitalen Zeitalter angepasst werden müsse, jedoch lehne man „alle Vorschläge ab, den Schutz des Urhebers aufzuweichen oder nicht eindeutig zu regeln“, so die Meldung weiter.

So sei beim Leitungsschutzrecht nicht eindeutig geklärt, in welcher Höhe die Urheberrechte der Journalisten abgegolten werden. Der VDFK fordert daher eine Vergütung von 70% der Erlöse.

Auch plädiere man vielmehr für eine pauschale Abgeltung der Urheberrechte nach dem bewährten Modell der Verwertungsgesellschaften – dass allerdings der digitalen Medienwelt angepasst werden müsse.

Der VdFK gibt zu Bedenken, dass mit dem Leitungsschutzrecht der Tarifvertrag zur Abgeltung der Rechte von freien Journalisten, wenn deren Texte sowohl in einer Print- als auch einer Online-Version erscheinen, noch stärker zur „Makulatur“ werde. Schon jetzt werde der Tarifvertrag nur von wenigen Verlagen eingehalten, so die Meldung des VdFK weiter.

Es sei daher notwendig, „die gesellschaftliche und politische Diskussion zur Novellierung des Urheberrechts endlich auf den Schutz der Kreativen zu fokussieren“, so der VDFK. Der momentan andauernde Streit zwischen Verwertern und Nutzern bedrohe die wirtschaftliche Grundlage der Urheber, so die Meldung weiter.

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.