Allgemein

LSG NRW: Hartz-IV Empfänger muss bei einem Lottogewinn mit Kürzung von Grundsicherung rechnen

Das Landessozialgericht NRW hat entschieden, dass die ARGE den Lottogewinn eines Hilfsbedürftigen als Einkommen ansehen darf. Sie darf daher auf die gewährten Leistungen angerechnet werden. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Der Kläger hatte in der Lotterie „Aktion Mensch“ 500 € gewonnen. Gegen die Anrechnung auf seine Hartz – IV – Leistungen in 2 Monatsbeträgen von 250 € hatte er erfolglos Widerspruch und Klage erhoben.

Auch mit seiner Berufung drang er nicht durch. Die Essener Richter argumentierten, der Lotteriegewinn sei wie andere Glücksspielgewinne als Einkommen anzusehen. Der Gewinn verringere damit die Hilfebedürftigkeit des Klägers.

Der Kläger hatte eingewandt, er habe seit dem Jahr 2001 945 Euro – zuletzt monatlich 15 Euro – in sein Los investiert. Damit habe er unter dem Strich überhaupt keinen Gewinn, sondern Verluste erzielt.

Dieses Argument ließen die Essener Richter nur für den letzten Monatsbetrag gelten. Lediglich die dafür gezahlten 15 Euro durfte der Kläger vom Gewinn von 500 Euro abziehen. Zwischen dem für die Monate und Jahre davor gezahlten Einsatz und dem Lotteriegewinn sah das Landessozialgericht dagegen keinen ausreichenden Zusammenhang.

Urteil des LSG NRW vom 13. 12. 2010 ‑ Az. L 19 AS 77/09

Quelle: Pressemitteilung des LSG NRW vom 25.01.2011

 

Der Volltext kann hier bei Eingabe des Aktenzeichens abgerufen werden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)