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LG Stade zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen

In einem aktuellen Urteil vom 23.04.2009 (Az. 8 O 46/09) hat das LG Stade entschieden, dass ein rechtsmissbräuchliches Abmahnverhalten vorliegt, wenn die Abmahntätigkeit in einem Missverhältnis zum Umsatz des Abmahnenden steht.

Das LG Stade hat einen Rechtsmissbrauch angenommen, da im zugrunde liegenden Sachverhalt der Abmahnende alle 14 Tage eine Abmahnung ausgesprochen hatte. In der Begründung führt das LG Stade aus:

„(…)Das rechtsmissbräuchliche Vorgehen folgt jedoch vorliegend daraus, dass der Umfang der Abmahntätigkeit in keinem angemessenen und vernünftigen Verhältnis zum betrieblichen Nutzen für die Verfügungsklägerin steht und das beherrschende Motiv der Verfügungsklägerin bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruches sachfremde, für sich gesehen nicht schutzfähige Interessen und Ziele sind. Daneben vorhandene wettbewerbsrechtliche Absichten schaden nicht, wenn nur die sachfremden Erwägungen vorherrschen. Die sachfremden Erwägungen stellen hier den beherrschenden Zweck der Rechtsverfolgung dar.

Die Verfügungsklägerin hat nach eigenem Bekunden in gut fünf Jahren 164 Abmahnungen ausgesprochen. Damit entfallen auf alle 14 Tage deutlich mehr als durchschnittlich eine Abmahnung. Demgegenüber stehen Jahresumsätze im unteren sechsstelligen Euro-Bereich. Für 2007 waren dies nach Darstellung der Verfügungsklägerin 238.000,00 €. Das Verhältnis zwischen Umsatz und Abmahnverhalten führt vorliegend zu einem rechtsmissbräuchlichen Vorgehen. Der Umfang ihrer Abmahnaktionen steht in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu dem eigenen betrieblichen Nutzen. Der Verfügungsbeklagte ist für die Verfügungsklägerin bislang kein relevanter Wettbewerber gewesen. Die Verfügungsklägerin überprüft fortlaufend das Internet; ihr Verhalten dient jedenfalls ganz vorwiegend dazu, ihrem Anwalt kontinuierlich besondere Einnahmen zu verschaffen. Vor diesem Hintergrund gelangt die Kammer zu der Feststellung, dass mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde Ziele das vorherrschende Motiv gebildet haben. Da die Verfügungsklägerin nur ein Kleinunternehmen führt und gleichwohl systematisch bundesweit abmahnt, gelangt die Kammer zu der Feststellung, dass hier Gebührenerzielungsinteressen im Vordergrund bei den kontinuierlichen Abmahnaktionen stehen.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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