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LG Ravensburg zur Internet-Preisausschreibung

Wann ist eine Preisausschreibung (Auslobung) im Internet wirksam? Mit dieser Frage hatte sich das LG Ravensburg zu beschäftigen (Urteil vom 12.03.2015 – Az.: 4 O 346/13). Das Gericht bejahte einen Anspruch auf Auszahlung einer Belohnung in Höhe von 100.000,00 EUR, da es sich bei der Preisausschreibung des Beklagten um ein ernst gemeintes, bindendes Belohnungsversprechen gehandelt habe.

Biologe schreibt 100.000,00 EUR für den Beweis der Existenz des Masernvirus aus

Der Kläger ist Arzt. Der Beklagte ist promovierter Biologe. Auf den Internetseiten eines von ihm betriebenen Verlages lobte der Beklagte unter der Überschrift „Das Masern-Virus – 100.000,00 € Belohnung! – WANTED – Der Durchmesser“ am 24.11.2011 ein „Preisgeld“ in Höhe von 100.000,00 EUR für den Beweis der Existenz des Masernvirus aus.

Mit Schreiben vom 16.01.2012 wandte sich der Kläger an den Beklagten und wies auf die Preisausschreibung hin, er habe auf der Internetseite des Beklagten gelesen, dass der Beklagte am 24.11.2011 einen Preis von 100 000,00 EUR ausgesetzt habe für den Fall, dass man ihm eine Publikation zusende, die beweise, dass es das Masernvirus gebe. Der Beklagte bestätigte daraufhin die Ausschreibung des Preisgeldes.

Mit Schreiben vom 31.01.2012 legte der Kläger dem Beklagten sechs Publikationen vor, welche mit Autoren und Fundstelle versehen waren. Der Kläger berief sich darauf, dass er dem Beklagten durch seine ausführliche Literaturrecherche sowohl den Beweis für die Existenz des Masernvirus erbracht als auch die geforderten Bilder und Angaben zum Durchmesser des Masernvirus geliefert habe, und bat um Überweisung des Betrages von 100.000,00 EUR auf ein im Schreiben angegebenes Konto des Klägers. Dies lehnte der Beklagte ab.

LG Ravensburg: Ausgelobte 100.000,00 EUR stellen ein ernst gemeintes Belohnungsversprechen dar

Das Gericht bejahte einen Anspruch des Klägers auf Auszahlung der ausgelobten Belohnung in Höhe von 100.000,00 EUR. Denn bei der der Preisausschreibung des Beklagten handelt es sich um ein ernst gemeintes, bindendes Belohnungsversprechen. Dies ergibt sich daraus, dass der Beklagte auf Anfrage die rechtliche Verbindlichkeit noch einmal ausdrücklich bestätigte.  Auf die Anfrage des Klägers vom 16.01.2012, ob die Preisausschreibung noch aktuell wäre, hatte der Beklagte ausreichend Gelegenheit gehabt, eine etwa fehlende Ernstlichkeit klarzustellen. Dies hat er nicht getan, so dass der Kläger einen Anspruch auf das Preisgeld hat, da er durch Zusendung der wissenschaftlichen Aufsätze die ausgelobten Bedingungen erfüllt hat. (JaZ)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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