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LG Osnabrück zur Wettbewerbswidrigkeit von Alleinstellungswerbung

In einem aktuellen Urteil vom 02.06.2010 (Az. 18 O 106/09) hatte das LG Osnabrück zu beurteilen, ob die Werbeaussage „Die wahrscheinlich günstigste Apotheke Deutschlands“ eine unzulässige Alleinstellungswerbung und damit wettbewerbswidrig ist.Das LG Osnabrück wertete die angegriffene Werbeaussage als irreführend und sprach dem Kläger, ein überregional tätiger Wettbewerbsverband, einen Unterlassungsanspruch zu.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Werbeaussage um eine unzulässige Alleinstellungsbehauptung handelt. Auch die Einschränkung der Behauptung durch das Wort „wahrscheinlich“ begründe keine andere Annahme.

„Bei verständiger Würdigung enthält die Werbung des Beklagten die Alleinstellungsbehauptung, bei den von ihm vertriebenen Medikamenten jeweils den günstigsten Preis anzubieten. Die Einschränkung durch Verwendung des Wortes „wahrscheinlich“ enthält keine Beschränkung dieser Aussage, da sie – entgegen der Behauptung des Beklagten – von dem durchschnittlichen Verbraucher nicht im mathematischen Sinn einer über 50 % hinausgehenden Wahrscheinlichkeit verstanden wird, sondern als die Erklärung des Beklagten, dass er nach Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten zu dem Ergebnis gelangt ist, durchgehend die günstigsten Preise anzubieten.(…)

Der Verbraucher kann somit erwarten, dass der Beklagte vor dem Aufstellen seiner Werbebehauptung jedenfalls die Überprüfungen und Überlegungen angestellt hat, die er in den Anlagen zu seiner Klageerwiderung vorgetragen hat. Aus diesen Anlagen ist aber zwanglos zu entnehmen, dass der Beklagte eben nach seinen eigenen Recherchen nicht der günstigste Anbieter ist. Das gilt ohnehin und unstreitig bei verschreibungspflichtigen Medikamenten. Aber auch nichtverschreibungspflichtige Medikamente und Präparate werden – unstreitig – von anderen Versandapotheken zu niedrigeren Preisen als vom Beklagten angeboten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Beklagte auf der Basis eines bestimmten Warenkorbes in Schnitt dann doch günstiger als die Konkurrenten anbietet, da ein derartiger Warenkorb nicht einfach bei den angesprochenen Verbrauchern unterstellt werden kann.(…)“

Der Umstand, dass der Beklagte im Gegensatz zur Konkurrenz keine Versandkosten verlangt, konnte die Richter nicht von der Zulässigkeit der Werbeaussage überzeugen.

„(…)Auch der unstreitige Verzicht des Beklagten auf die Berechnung von Versandkosten führt nicht dazu, die Irreführungswirkung seiner Werbung aufzuheben. Denn nach den eigenen Angaben des Beklagten im Verhandlungstermin beläuft sich die durchschnittliche Bestellung auf ca. 48.- EUR, so dass auch bei der Mehrzahl anderer Versandapotheken keine Versandkosten anfallen und sich damit für den durchschnittlichen Besteller an der Bewertung der Günstigkeit der Angebote nichts ändert.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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