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LG Nürnberg-Fürth: Ein Mineralwasser darf nicht einfach als „Biomineralwasser“ deklariert werden

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass ein Getränkehersteller nicht einfach ein natürliches Mineralwasser als „Biomineralwasser“ bezeichnen und mit einem Biosiegel versehen darf. Durch Werbung mit Selbstverständlichkeiten wird der Verbraucher in die Irre geführt. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Parteien stritten darüber, ob die von der Beklagten gebrauchte Bezeichnung „Biomineralwasser“ und die Verwendung eines entsprechenden Siegels irreführend seien, weil natürliches Mineralwasser immer seinen Ursprung in unterirdischen, vor Verunreinigungen geschützten Quellvorkommen habe und daher auch ursprünglich rein sei. Nachdem ein noch in der mündlichen Verhandlung vom 3. November 2010 angestrebter Vergleich zwischen den Parteien gescheitert war, hatte die Dritte Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth unter ihrem Vorsitzenden Horst Rottmann den Rechtstreit nunmehr durch Urteil zu entscheiden. Sie hat den Klageanträgen umfassend stattgegeben und die Beklagte dazu verurteilt, es zu unterlassen, natürliches Mineralwasser unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ zu bewerben und in den Verkehr zu bringen sowie ein entsprechendes „Bio“- Kennzeichen für ihr Mineralwasser zu benutzen. Zudem hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Gericht hat sich dabei der Auffassung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. angeschlossen und festgestellt, dass die von der Beklagten für ihr Mineralwasser gewählte Bezeichnung und deren Werbung irreführend seien. Die angesprochenen Verkehrskreise erwarteten, dass sich „Bio-Mineralwasser“ von „konventionellem“ Mineralwasser dadurch unterscheide, dass es in einem hoheitlich reglementierten und besonders zurückhaltenden Gewinnungs- und Herstellungsprozess unter Verzicht auf Zusatzstoffe gewonnen worden sei.

Diese beim Verbraucher suggerierten Erwartungen würden durch das streitgegenständliche Mineralwasser der Beklagten jedoch nicht erfüllt:

Es existierten keinerlei gesetzliche oder sonstige hoheitliche Vorgaben für den Herstellungsprozess, vielmehr sei das vom Beklagten aufgestellte Zertifizierungssystem rein privatrechtlich organisiert. Der Kriterienkatalog dieses Zertifizierungssystems knüpfe dabei lediglich an Grenzwerte der Trinkwasserverordnung an, die auch dann gelten, wenn ein natürliches Mineralwasser als geeignet für die Bereitung von Säuglingsnahrung bezeichnet werden soll. Das Mineralwasser der Beklagten weise daher keinerlei besondere Eigenschaften auf, die es von anderen, vergleichbaren Mineralwassern unterscheide. Auch diese Produkte seien gekennzeichnet durch ursprüngliche Reinheit, durch ihren Gehalt an Mineralien, Spurenelementen oder sonstigen Bestandteilen und durch bestimmte ernährungsphysiologische Wirkungen. Schließlich sei auch das von der Beklagten auf ihren Flaschen verwendete Siegel „Bio Mineralwasser“ dem Ökokennzeichen nachgemacht und deshalb selbst noch zur Irreführung über verkehrswesentliche Eigenschaften geeignet.

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 19.01.2011, Az. 3 O 819/10

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichtes Nürnberg Nr. 1/2011 vom 19.01.2011

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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