Allgemein

LG Münster: Zur Zulässigkeit von Äußerungen in einem Internet-Forum

In einem Urteil vom 17.01.2008 (Az. 8 O 407/07) beschäftigte sich das LG Münster mit der Zulässigkeit von Äußerungen in einem Internet-Forum. Im vorliegenden Sachverhalt hatte ein Hersteller von Wasserbetten den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Betreiber einer Informationsplattform über Wasserbetten beantragt.

Auf der entsprechenden Internetplattform wurde von Nutzern über die Produktqualität der Wasserbetten des Verfügungsklägers diskutiert. U. a. wurden folgenden Äußerungen von Nutzern über ein Produkt des Verfügungsklägers gemacht:

„Wenn das Bett und der Service des Herstellers jedoch zweitklassig sind hat man gelitten, deshalb gilt für uns: Wasserbetten von (…), NIE WIEDER.“

„Wenn du die Suchfunktion benutzt und nach dem Herstellernamen suchst, wirst du einen Leidensgenossen finden.“

„Wie du schon richtig sagst, wir sind ein Verbraucherforum und als Verbraucher macht man nunmal (leider) auch mal schlechte Erfahrungen.“

„(…) damit wurde mir die nicht vorhandene Kooperationsbereitschaft von (…) deren schlechter Service noch einmal bestätigt.“

„(…) und der Hersteller hat wohl tatsächlich ein Problem.“

„In diesem Fall gehe ich jedoch von einem vorübergehenden und wahrscheinlich schon behobenen Qualitätsproblem aus.“

„(…), das das Problem bei Betten von (…) bekannt ist aber wenn es so ist, warum steht man nicht dazu? Wie lang war der Zeitraum, in dem fehlerhafte Betten geliefert wurden?“

„Wir können keine Aussage treffen, was, wann, wie falsch gelaufen ist. Es bleibt nur festzustellen, daß innerhalb von 6 Monaten zwei User vom gleichen Problem berichten, und zwar in beiden Fällen rund 5 Jahre nach dem Kauf des Wasserbettes. Juristisch verhält sich der Hersteller also in jedem Fall vollkommen korrekt! Ob eine solche Markenpolitik imageträchtig und kundenfreundlich ist, sei dahingestellt.“

Der Verfügungsbeklagte sah in diesen Äußerungen einen Eingriff in sein Recht am ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb und eine unlautere Wettbewerbshandlung seitens des Betreibers des Internet-Forums.

Das LG Münster entschied hingegen, dass es sich bei den angegriffenen Aussagen nicht um Tatsachenäußerungen handle, sondern diese vielmehr als Meinungsäußerungen zu werten seien. Diese stellen damit auch keine Rechtsverletzung dar.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)