Abmahnung Filesharing

LG München zur Einigungsgebühr und Fälligkeit bei Beratungshilfe

Das Landgericht München hat auf unsere sofortige Beschwerde hin, den Beschluss des AG-München abgeändert. Unserer Kanzlei wurde die gewünschte Vergütung in Höhe von 303, 45 Euro zugesprochen.

Unserem Mandanten wurde im Januar 2014 Beratungshilfe zur Verteidigung gegen eine zuvor erhaltene Filesharing-Abmahnung gewährt.

Wir beantragten daraufhin im Februar 2014 Gebühren und Auslagen in Höhe von 303, 45 Euro. Eine Geschäftsgebühr in Höhe von 85 Euro, eine Einigungs- und Erledigungsgebühr von 150 Euro sowie 20 Euro Umsatzsteuer.

Fälligkeit der Einigungsgebühr muss vorliegen

Wie im Bereich Filesharing regelmäßig üblich, haben wir zunächst im Namen unseres Mandanten eine Unterlassungserklärung formuliert und diese der gegnerischen Rechtsanwaltskanzlei zukommen lassen. Insofern kam es lediglich noch auf die Frage an, ob bezüglich der geltend gemachten Einigungsgebühr Fälligkeit vorlag.

In einem Parallelfall hatte das LG München entschieden, dass noch keine Fälligkeit vorläge, da mit der Einigung lediglich die Unterlassungserklärung, nicht jedoch die Schadensersatzansprüche behandelt worden seien. Insofern sei insgesamt noch keine Fälligkeit eingetreten.

Dieser Auffassung schloss sich die Kammer des LG München nun – völlig zu Recht – nicht an.

Gebühr ist fällig, wenn die Angelegenheit beendet ist

Gemäß §§ 8 Abs.1 S.1, 15 Abs. 1 S.1 RVG ist die Gebühr fällig, wenn die Angelegenheit beendet ist.

Das war hier der Fall! Ganz gleich ob die gegnerische Seite ihr Schadensersatzbegehren automatisiert weiter verfolge, so das LG München.

Mit Abgabe der Unterlassungserklärung unsere Rechtsauffassung abschließend dargestellt

In Fällen, in denen wie hier das Schadensersatzbegehren auch nach Erledigung des Unterlassungsbegehrens automatisiert vom Antragsgegner weiterbetrieben wird, ist die finale außergerichtliche Zurückweisung der Schadensersatzansprüche unter Darstellung der Tatsachen- und Rechtslage ausreichend, um eine Fälligkeit des Gebührenanspruchs für die außergerichtliche Tätigkeit zu begründen, so das LG München in seinem Beschluss.

Mit der Abgabe der Unterlassungserklärung, in welcher wir zeitgleich die erhobenen Schadensersatzansprüche gegen unseren Mandanten zurückgewiesen haben, haben wir unsere Rechtsauffassung abschließend dargestellt.

Ein weiteres individualisiertes Vorbringen der gegnerischen Seite fand nicht mehr statt und sei, so die Richter, auch nicht mehr zu erwarten.

Fälligkeit der Einigungsgebühr lag vor

Damit war der Auftrag erledigt und auch die Voraussetzungen für den Eintritt der Fälligkeit gegeben. Daher hat das LG München entsprechend unserer Ansicht den Beschluss des AG Münchens dahingehend abgeändert, dass unserer Kanzlei der Betrag in voller Höhe von insgesamt 303, 45 Euro zugesprochen wurde.

Weitere Erfolge zur Einigungsgebühr

Auch vor dem LG Hanau (Beschluss LG Hanau Geschäftsnr. 3T 8/15) hatten wir Erfolg. Dort wurde unserer Kanzlei zunächst ebenfalls die Einigungsgebühr verwehrt.

Entgegen eines Beschlusses des OLG Düsseldorf, so die Richter des LG Hanau, stehe der Geltendmachung der Einigungsgebühr nicht entgegen, dass über den Schadensersatzanspruch keine Einigung erzielt wurde, denn die Unterlassungserklärung stelle gegenüber der Schadensersatzforderung nicht lediglich einen untergeordneten Punkt dar.

Darauf verwiesen damals die Richter in ihrem Beschluss nochmals explizit: „Soweit das OLG Düsseldorf in der seitens des Amtsgerichts zitierten Entscheidung die Auffassung vertreten hat, dass der Unterlassungserklärung inhaltlich nur ganz untergeordnete Bedeutung zukomme, beruht dies auf den Besonderheiten des dort entschiedenen Falls.“

In einem ähnlichen Fall zur Fälligkeit von Beratungshilfegebühren beim Filesharing hatten wir zudem beim AG Regensburg ( Az. 1UR II 1019/13) bereits Erfolg. (TOS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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