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LG München: Schmerzensgeld für Filmaufnahmen eines Patienten in der Psychiatrie

Das Landgericht München hatte sich im Rahmen seines Urteils vom 20.03.2008 mit der Frage zu beschäftigen, ob aus dem schlüssigen Verhalten eines Patienten der geschlossenen Psychiatrie die Zustimmung zu Filmaufnahmen hergeleitet werden durfte.

Der Schmerzensgeldklage gegen den Regisseur, die Produzentin, den Sender sowie den ärztlichen Direktor lag der Sachverhalt zugrunde, dass im Rahmen eines Dokumentationsfilms in einer psychiatrischen Klinik Filmaufnahmen gemacht wurden. Vor Beginn der Dreharbeiten hatte der Direktor der Klinik die Patienten ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diejenigen Personen, die nicht gefilmt werden wollten, sich in ihren Zimmern aufzuhalten hätten. Der Kläger, ein Schüler, der sich zu dieser Zeit wegen einer schizophrenen Psychose in der geschlossenen Psychiatrie befand, ließ sich zunächst auf dem Flur der Klinik filmen und drängte sich zeitweise sogar agressiv ins Bild. Später versuchte er die Veröffentlichung des Films auf einem Privatsender zu unterbinden und klagte -als ihm dieses nicht mehr gelang- auf Schmerzensgeld, da der Bericht von seinen Mitschülern gesehen wurde. Das Landgericht München I bejahte einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von € 30.000,00 wegen eines schwerwiegenden Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte des Klägers mit der Begründung, eine wirksame Einwilligung des Klägers zu den Drehaufnahmen hätte nicht vorgelegen. Das Verhalten des Klägers, sich in den Bildvordergrund zu drängen, habe keinesfalls eine wirksame Einwilligung dargestellt, da der Kläger aufgrund seines Krankheitsbildes und seiner damit zusammenhängenden „psychotischen Ambivalenz“ gar nicht mehr in der Lage gewesen sei, rational eine diesbezügliche Entscheidung zu treffen. Allen Beteiligten, insbesondere dem ärztlichen Direktor, sei grobe Fahrlässigkeit vorzuwerden, da sie hätten erkennen müssen, dass das Verhalten des Klägers allein krankheitsbedingte Gründe hatte und keinesfalls als Einwilligung zu werten gewesen sei.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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