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LG München: Google haftet nicht als Störer

In einem Urteil vom 23.02.2010 (Az. 13 S 15605/09) hat das LG München entschieden, dass der Suchmaschinen-Betreiber Google nicht für rechtswidrige Inhalte Dritter als Störer haftet, wenn der rechtsverletzende Treffer nach Hinweis durch den Rechteinhaber sofort gelöscht wird.Bei Eingabe des Namens des Klägers führte die Suchmaschine u.a. auch einen Stern-Artikel auf, indem der Kläger – unter namentlicher Nennung – des Missbrauchs an Kindern in einem Pfadfinderlager beschuldigt wurde. Gegen die Anzeige des Treffers wandte sich der Kläger und verlangte von Google die Löschung sowie Abgabe einer Unterlassungserklärung und Schadensersatz für die entstandenen Anwaltskosten.

Das Gericht entschied, dass Google nicht zur Zahlung des Schadensersatzes verpflichtet ist, da der Suchmaschinen-Betreiber nicht als Störer haftet. Zur Begründung führte das LG München an, dass Google seiner Löschungspflicht nachgekommen sei und den Artikel schließlich nicht selber verfasst habe. Insbesondere treffe Google keine Prüfpflicht, ob die angezeigten Treffer in der Suchmaschine, Inhalte anzeigen, die die Rechte anderer verletzen. Weiter führte das Gericht aus:

„(…) Die Beklagte ist weder die Verfasserin des Artikels noch der Verlag, der den Artikel veröffentlicht hat. Sie stellt lediglich die Internetdatenbanken zur Archivierung zur Verfügung.

Sie archiviert die Artikel von 300 Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen und 450 Fachzeitschriftenverlagen. Angesichts der Datenflut (ca 20 Millionen archivierte Dokumente, ca 12.000 neu hinzukommende Dokumente täglich) ist es der Beklagten weder möglich noch zumutbar, jedes Dokument zu lesen und etwaige Ansprüche Dritter zu prüfen.

Aber selbst wenn das Personal vorhanden wäre, die Dokumente durchzulesen, wäre es dem jeweiligen Sachbearbeiter der Beklagten nicht möglich, nur anhand der Lektüre des jeweiligen Artikels festzustellen, ob Rechte Dritter seiner Veröffentlichung entgegen stehen.

Insbesondere bei einer Berichterstattung über einen Strafprozess ist es nicht möglich, nur anhand der Lektüre des Artikels festzustellen, ob Rechte Dritter einer Archivierung entgegenstehen. Denn würde der Straftäter rückfällig, würde seine Bewährung nicht erlassen werden.

Das Interesse der Öffentlichkeit auch an früheren einschlägigen Prozessen und Verurteilungen wäre im Falle eines Rückfalls bei der Abwägung mit dem grundrechtlich geschützten Interesse des Straftäters an seiner Resozialisierung wieder höher zu bewerten.

Deshalb würde es nicht ausreichen, den Artikel zu lesen. Es müssten darüber hinaus Recherchen durchgeführt werden.

Würden diese Aufgaben von dem Betreiber eines Internetdatenarchivs, der nicht zugleich der veröffentlichende Verlag ist, im Rahmen der „im Verkehr erforderlichen Sorgfalt“ zu erfüllen sein, wäre es wegen des unverhältnismäßig hohen Arbeits- und Kostenaufwandes wirtschaftlich nicht mehr möglich, ein Internetdatenarchiv zu betreiben.

Die Kosten würden ins Uferlose steigen, wenn erwartet würde, regelmäßig sämtliche 20 Millionen Dokumente daraufhin zu prüfen, ob inzwischen Ansprüche Dritter einer Veröffentlichung entgegenstehen.

Der BGH hat in dem Fall eines Internet-Auktionshauses (BGH NJW 2004, 3105) bereits die Störereigenschaft gemäß § 1004 BGB für den Fall verneint, dass die Erfüllung einer Prüfungspflicht dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen nicht zumutbar war.

Unter diesen Voraussetzungen ist deshalb erst recht das Verschulden der Beklagten zu verneinen.(…)“

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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