Allgemein

LG München: Abmahnung von Hans Hauser ist rechtsmissbräuchlich

GRUR Stellungnahme

In mehreren Gerichtsentscheidungen wurde dem Vielfachabmahner Hans Hauser bereits ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen bescheinigt. Auch das LG München I entschied in einer Entscheidung vom 11.08.2010, dass eine von Hans Hauser ausgesprochene Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist. Obwohl Hans Hauser seine Abmahntätigkeit zwischenzeitlich eingestellt hatte, stufte das Gericht die streitgegenständliche Abmahnung als rechtsmissbräuchlich ein. Denn seit Juni 2010 habe Hans Hauser seine Abmahntätigkeit wieder aufgenommen und innerhalb weniger Tage 52 Abmahnungen ausgesprochen.

„(…)Dass seine im Juni 2010 wieder aufgenommene geringere, aber immer noch umfangreiche Abmahntätigkeit – 52 Abmahnungen binnen weniger Tage – andere Zwecke verfolgt als bisher, konnte der Kläger nicht dartun. Auch die streitgegenständliche Abmahnung enthielt die Aufforderung zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von € 238,00.(…)“

Das Gericht erkannte zudem in der Unterbrechung und erneuten Aufnahme der Abmahntätigkeit durch Hans Hauser das damit bezweckte Ziel. So könne es nicht sein, dass nach dem „try and error“-Prinzip vorgegangen werde, wobei sich mit einzelnen kürzeren Abmahnwellen an eine Anzahl von Abmahnungen herangetastet werde, die von den Gerichten gerade noch als nicht rechtsmissbräuchlich angesehen werden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 4,00 von 5)