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LG München: Abmahnung als Retourkutsche ist rechtsmissbräuchlich

Durch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen haben Konkurrenten die Möglichkeit gegen unlauteres Wettbewerbsverhalten anderer Mitwettbewerber rechtlich vorzugehen. Jedoch lässt die Vielzahl an Abmahnungen die in der letzten Zeit ausgesprochen wurden; nicht immer den Schluss zu, es ginge den Abmahnenden darum, den Wettbewerber zu lauterem Handeln anzuhalten. Vielmehr hat es den Anschein, dass die Abmahnenden sowie deren Anwälte in erster Linie Gebührenerzielungsinteressen verfolgen.

Mit dieser Problematik hat sich das LG München in zwei aktuellen Urteilen vom 28.11.2007 (Az. 1HK O 5136/07) und vom 16.01.2008 (Az. 1HK O 8475/07) beschäftigt. Im vorliegenden Sachverhalt hatte der Kläger den Beklagten wettbewerbsrechtlich abgemahnt. Daraufhin haben ihn der Beklagte und eine Familienangehörige des Beklagten, die auch ein Konkurrenzunternehmen betrieb, ebenfalls wegen Wettbewerbsverstößen abgemahnt.

Das Gericht kam hier zu dem Ergebnis, dass es dem Beklagten mit der Abmahnung lediglich um eine Retourkutsche für die zuvor vom Kläger erhaltene Abmahnung ging und nicht um die Herstellung lauterer Wettbewerbsverhältnisse. Weiter führte das Gericht aus, dass die zusätzliche Abmahnung durch eine Familienangehörige des Beklagten, aus denselben Gründen und von demselben Anwalt, nur zwecks einer doppelten Kostenbelastung für den Kläger ausgesprochen wurde. Die Richter stuften die Abmahnungen als unmittelbare Reaktion des Beklagten wegen der zuvor zugegangenen Abmahnungen des Klägers ein, die auf dessen Bestrafung durch eine möglichst hohe Kostenbelastung abzielten. Das Gericht erklärte auf Grund einer umfassenden Einschätzung der Motivation des Beklagten die Abmahnungen für rechtsmissbräuchlich gem. § 8 Abs. 4 UWG.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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