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LG Mannheim: Selektives Vertriebssystem ist keine Diskriminierung

In einem aktuellen Urteil (Az. 7 O 263/07 Kart) vom 14.03.2008 hat das LG Mannheim entschieden, dass ein Markenartikel-Hersteller berechtigt ist im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems seinen Vertragspartnern den Handel über Ebay und ähnliche Internet-Verkaufsplattformen zu untersagen.

Im vorliegenden Fall hatte ein Schulranzen-Hersteller seinen Vertragspartnern den Verkauf seiner Waren über die Verkaufsplattform Ebay verboten und mit einem Lieferungsstopp reagiert. Das vom Hersteller eingeführte Vertriebssystem sieht vor, dass die Fachhändler ein stationäres Einzelhandelsgeschäft unterhalten sollen, indem sämtliche Markenprodukte einschließlich der Ergänzungsprodukte (Schulmäppchen, Geldbeutel, Regenschirme etc.) anzubieten sind und entsprechendes Fachpersonal zu Beratung der Kunden vorhanden ist. Der Verkauf der Produkte über Internet-Verkaufsplattformen wie Ebay entspricht laut Hersteller nicht diesem Vertriebssystem. Vielmehr müsse der Internetverkauf der Waren über einen eigenen Internetshop erfolgen, indem dem Kunden die ganze Bandbreite der Waren zur Verfügung stehe.

Der Kläger sah in diesem selektiven Vertriebssystem und dem damit verbundenen Lieferungsstopp eine kartellrechtliche Diskriminierung i.S.d. § 20 GWB.

Das Gericht folgte dieser Meinung nicht und erklärte: „(…)Solche Einschränkungen für einen selektiven Vertrieb sind dann keine Wettbewerbsbeschränkung i.S. des § 1 GWB, wenn die Auswahl der Wiederverkäufer an objektive Gesichtspunkte qualitativer Art anknüpfen, die sich auf die fachliche Eignung des Wiederverkäufers, seines Personals oder seiner sachlichen Ausstattung beziehen und diese einheitlich und diskriminierungsfrei angewendet werden(…).“

Weiter führte das LG Mannheim aus: „(…)Das in den Auswahlkriterien vom Mai 2007 zum Ausdruck kommende selektive Vertriebssystem der Beklagten erfüllt die o.g. Voraussetzungen. Die Auswahl der Wiederverkäufer knüpft an objektive Gesichtspunkte rein qualitativer Art an. Ausweislich der Ziffer 1 wurden Kriterien der fachlichen Eignung, der angemessenen Sortimentsbreite, der kompetenten Beratung, der Öffnungszeiten und der sachlichen Ausstattung benannt. Die übrigen Regelungen verfolgen dieselbe Zielrichtung. Diese Kriterien werden einheitlich und diskriminierungsfrei angewendet. Soweit die Klägerin ausführt, dass unter den Internetadressen von Versandhandelsunternehmen Produkte der Beklagten verkauft würden, ist festzustellen, dass Versandhandelsunternehmen ihre Waren nicht ausschließlich über das Internet veräußern. Die in diesem Rahmen vereinbarten Lieferbeschränkungen sind auch grundsätzlich erforderlich.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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