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LG Mannheim: opendownload.de muss Schadensersatz zahlen

In einem aktuellen Urteil vom 14.01.2010 (Az. 10 S 53/09) hat das LG Mannheim entschieden, dass der Betreiber der Internetseite opendownload.de einem Verbraucher, der zu Unrecht eine Rechnung erhalten hatte und hiergegen mit seinem Anwalt vorgegangen war, die entstandenen Anwaltskosten ersetzen muss.Der Verbraucher hatte sich bei dem Internetportal opendownload.de für den Mitgliederbereich in der Annahme angemeldet, dass es sich um ein kostenfreies Angebot handelt. Tatsächlich bekam der Verbraucher kurze Zeit später eine Rechnung von dem Betreiber des Internetportals, der Content Services Ltd., auf die er zunächst nicht reagierte. Als dann eine Mahnung von einem Rechtsanwalt, der von der Content Service Ltd. Beauftragt wurde, ins Haus flatterte schaltete der Verbraucher einen Anwalt ein. Daraufhin zog die Content Service Ltd. ihre Forderung gegen den Verbraucher zurück.

Der Verbraucher klagte anschließend vor dem AG Mannheim auf Erstattung der Anwaltskosten durch die Content Services Ltd. Das AG Mannheim gab der Klage statt und sprach dem Verbraucher einen Schadensersatzanspruch zu. Gegen das Urteil legte die Content Services Ltd. vor dem LG Mannheim Berufung ein. Doch das LG Mannheim bestätigte das Urteil des AG Mannheim weitestgehend:

„(…)Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts kann allerdings nicht davon ausgegangen werden, dass zwischen den Parteien ein unentgeltlicher Vertrag zustande gekommen ist. Zwar hat das Amtsgericht zu Recht angenommen, dass der Kläger davon ausgehen konnte, dass die Beklagte ihr Angebot kostenlos zur Verfügung stellt. (…)Danach durfte aufgrund der Gestaltung der Internetseite durch die Beklagte der Kläger davon ausgehen, das Angebot der Beklagten werde keine Kosten verursachen. Nur so hat er es auch verstanden, so dass ein Dissens gemäß § 155 BGB vorliegt, der dazu führt, dass ein Vertrag zwischen den Parteien nicht zustande gekommen ist.

Die Beklagte hat daher dem Kläger zu Unrecht am 25.12.2008 eine Rechnung geschickt.(…)“

Das LG Mannheim erklärte weiter, dass der Verbraucher einen Anspruch auf Ersatz der Kosten habe, die ihm durch die Abwehr der unberechtigten Forderung entstanden seien:

„(…)Grundsätzlich kommt im Falle der unberechtigten Inanspruchnahme als angeblicher Schuldner für den Ersatz der Kosten zur Abwehr dieser Forderung ein Anspruch aus §§ 280 I, 311 II BGB in Betracht. (…)Die Beklagte wusste aufgrund der unstreitigen Vielzahl von Verbraucherbeschwerden um ihr zumindest missverständliches Angebot. Sie ist auch von der Bedenklichkeit ihres Vorgehens überzeugt gewesen, wie sich daraus ergibt, dass sie ihre Forderung sofort hat fallen lassen, als sich der Kläger mit anwaltlicher Hilfe zur Wehr gesetzt hat. Bei dieser Sachlage ist von einem fahrlässigen Verhalten der Beklagten auszugehen, so dass der Kläger berechtigt ist, seine der Höhe nach unstreitigen Anwaltskosten ersetzt zu verlangen.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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