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LG Köln: Keine Sportwetten für Hartz IV-Empfänger

Einer Entscheidung des Kölner Landgerichts zur Folge ist es der Westdeutsche Lotterie GmbH vorerst untersagt,  Sportwetten an Hartz IV-Empfänger zu verkaufen. In der Politik und bei den Lotteriegesellschaften erzeugte diese Entscheidung ein negatives Echo. Außerdem ist es nicht klar, wie das Verbot praktisch umgesetzt werden soll. Westlotto selbst hat bereits angekündigt, Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung einlegen zu wollen.

Die einstweilige Verfügung wurde durch den privaten Wettanbieter Tipico mit Sitz auf Malta beantragt. Dabei warf Tipico Westlotto vor, gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen zu haben. Im Glückspielstaatsvertrag ist insbesondere normiert, dass Spielsüchtige, Minderjährige sowie auch Menschen mit geringen Einkünften wie Hartz IV-Empfänger vor Glücksspielen geschützt werden müssen. Das Landgericht Köln sah den Vorwurf als hinreichend glaubhaft gemacht und erließ damit die entsprechende einstweilige Verfügung, die im Falle einer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 € vorsieht.

Laut verschiedener Presseberichte ist es Tipico gelungen, mithilfe von fingierten Testkäufen zu belegen, dass Sportwetten an Hart IV-Empfänger ausgegeben wurden, obwohl sich die Teilnehmer am Annahmeschalter deutlich und für den Westlotto-Mitarbeiter wahrnehmbar über ihre entsprechende wirtschaftliche Situation unterhalten haben.

Die Westdeutsche Lotterie GmbH in Münster reagierte mit großem Unverständnis auf die Entscheidung. Insbesondere besteht seitens Westlotto große Verunsicherung im Hinblick auf die praktische Umsetzung des Verbots. Insoweit könne keinem Annahmestellen-Mitarbeiter auferlegt werden, einen Einkommensnachweis zu verlangen, so ein Sprecher von Westlotto.

Auch die Reaktionen aus der Politik waren vor allem skeptisch. So nahm der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU) die Entscheidung mit „Erstaunen und Skepsis zur Kenntnis“. Sein Amtskollege aus Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD) zweifelte an der Umsetzbarkeit der Entscheidung und gab zu bedenken, dass die Annahmestellen damit nicht überfordert werden dürften.

Neufassung des Glückspielstaatsvertrages geplant

Im Übrigen haben sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer indes darauf verständigt, im Rahmen der Neufassung des Ende 2011 auslaufenden Glückspielstaatsvertrages auch Konzessionen an private Sportwettenanbieter vergeben zu wollen und somit den Markt für Wettanbieter weiter zu öffnen. Dieses Vorhaben ist vor allem vor dem Hintergrund der Entscheidungen des EuGH vom 08.09.2010 zu sehen, nach denen das mit dem Glückspielstaatsvertrag vom 01.01.2008 errichtete Monopol für Sportwetten und Glückspiele europarechtswidrig ist und gegen die Dienstleistungsfreiheit aus Art. 43 EG und die Niederlassungsfreiheit aus Art. 49 EG

Quellen:

http://www.ksta.de/html/artikel/1299531612213.shtml

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,750196,00.html

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (3)

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  1. Julian sagt:

    Die Einleitung dieses Artikels macht keinen Sinn, da die doppelte Verneinung die Nachricht verfälscht:

    „Einer Entscheidung des Kölner Landgerichts zur Folge ist es der Westdeutsche Lotterie GmbH vorerst untersagt, keine Sportwetten an Hartz IV-Empfänger zu verkaufen.“

    Es ist der GmbH untersagt KEINE Wetten an Hartz IV-Empfänger zu verkaufen? Anders gesagt: die GmbH MUSS, um dem Gesetz treu zu bleiben, Wetten an Hartz IV-Empfänger verkaufen?

    Ich wollte nur drauf hinweisen. 🙂

  2. Ich hätte gerne ein Gesetz, welches jeden massiv bestraft, der sich auf kosten Schwächerer Geltung, Ruhm, Wahlstimmen oder Wirtschaftlichen Erfolg verschafft.

    Dann würde man endlich die primitiven und Volkswirtschaftlich nutzlosen Diskussionen über Harz IV unterbinden. Es gäbe keine Billiglohn Busines Cases und niemand müßte Vollzeit arbeiten ohne sich davon ernähren zu können. Dann gäbe es bei Wetten keinen Grund für idiotische Maßnahmen.

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