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LG Köln zum Thema Haftung von Internet-Plattformen

Die Frage nach der Haftung von Plattformbetreibern beschäftigt nun schon seit langem die Gerichte. Das LG Köln hat in einer Entscheidung vom 09.04.2008 (Az. 28 O 690/07) entschieden, dass der Betreiber einer Internetplattform für Rechtsverletzungen durch eingestellte Inhalte haftet, wenn ihm durch die AGB der Plattform ein umfassendes Nutzungsrecht an den Inhalten eingeräumt wird.

Im vorliegenden Fall hatte sich der Betreiber einer Internet-Plattform durch die AGB die Nutzungsrechte an den eingestellten Inhalten zusichern lassen. Der Verfügungskläger, ein Fotograf, hatte für die betreffenden Bilder eine solche Nutzungsmöglichkeit jedoch nicht gestattet und den Betreiber daraufhin auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Das LG Köln entschied, dass der Betreiber der Plattform zur Haftung für die Rechtsverletzung herangezogen werden könne. Die Richter begründeten ihre Entscheidung wie folgt:

„(…)Bei den von der Verfügungsbeklagten eingestellten Informationen handelte es sich indes, auch im Sinne des § 7 Abs. 1 TMG, um eigene Informationen, da sie – wie sie selbst vorträgt – gerade als „Online Rotlichtführer“ auftritt. Hierfür war sie darauf angewiesen, die Inhalte der angemeldeten Nutzer zu ihren eigenen zu machen. Im Falle eigener Inhalte aber gelten die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemachten Einschränkungen der Störerhaftung nicht. Für ein entsprechendes Zu-Eigen-Machen der Inhalte durch die Verfügungsbeklagte spricht insbesondere, dass sie sich ein uneingeschränktes und unwiderrufliches Nutzungsrecht an allen von Kunden eingestellten Beiträgen einräumen lässt.(…)

Die Nutzung der Bilder durch die Verfügungsbeklagte war nach dem bisherigen Sach- und Streitstand rechtswidrig, da ihr entsprechende Nutzungsrechte nicht wirksam eingeräumt wurden, insbesondere nicht – was hier allein in Betracht kommt – von der Streithelferin. Es kann insoweit dahinstehen, ob die entsprechende Klausel in den AGB der Verfügungsbeklagten überhaupt Vertragsbestandteil bzw. wirksam ist oder ob die Einräumung ausschließlicher und unbefristeter Nutzungsrechte an eingestellten Lichtbildern in AGB einer Anzeigenplattform bereits überraschend (§ 305c Abs. 1 BGB) ist bzw. eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer darstellt.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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