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LG Köln: Verknüpfung von Interview-Elementen mit Äußerungen des Interviewten auf privater Internetseite zulässig

Das LG Köln hat in seinem Urteil vom 4. November 2009 (Az.: 28 O 251/09) entschieden, dass in einem Fernsehbeitrag Interview-Elemente und Äußerungen des Interviewten auf seiner privaten Internetseite verknüpft werden können.Der Kläger, Vorstandsmitglied einer Betriebskrankenkasse, wurde von der Beklagten für einen Fernsehbeitrag interviewt. Angekündigtes Thema war der Ausschluss einiger Verwaltungs­ratsmitglieder. Im Verlaufe des Interviews wurde der Kläger auch zu seiner gestiegenen Vergütung befragt. Nach einer kurzen Unterbrechung wurde das Interview fortgesetzt. Dabei wurden auch Äußerungen des Klägers auf seiner Internetseite ange­sprochen. Bezug genommen wurde unter anderem auf folgende Aussage: „… Mein Ziel ist es, spätestens mit 50 Jahren eine finanzielle Unabhängigkeit erreicht zu haben, die es meiner Familie und mir ermöglichen nur noch das zu tun und zu lassen, was wir wollen. Ein Ruhestand erst mit 67 Jahren kommt für mich nicht in Frage!! …“. Im Fernsehbeitrag wurden daraufhin neben dem angekündigten Thema auch die Vergütungsstrukturen der Krankenkasse besprochen. Nach der Ausstrahlung des Beitrages verlangte der Kläger im Gerichtsverfahren Löschung des Interviews von der Internetseite der Beklagten.

Die Richter wiesen die Klage ab. Der Kläger habe in das Interview eingewilligt. Auch wenn zunächst ein etwas anderer Themenkreis vereinbart wurde, so habe der Kläger die ander­weitigen Fragen dennoch freiwillig beantwortet. Es habe keine Pflicht bestanden, das Interview hinsichtlich des anderen Themenkreises fortzuführen. Die Nennung der Äußerungen von der privaten Internetseite sei ebenfalls zulässig, zumal die Aussagen für jedermann frei zugänglich waren. Dies sei insofern von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt. Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers verneinte das Gericht. Alle genannten Aspekte entsprechen der Wahrheit. An der Thematik des Fernsehbeitrags bestehe ein öffentliches Interesse. Zudem sei die Darstellung nicht lückenhaft gewesen, so dass auch keine fehlerhaften Schlussfolgerungen entstehen würden.

(Quelle: LG Köln, Urteil vom 04.11.2009, Az. 28 O 251/09)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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