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LG Köln: Schriftsatz des Antragstellers kann in einstweilige Verfügung einbezogen werden – keine Verletzung des Urheber- und Persönlichkeitsrechts des Anwalts

In einem Urteil vom 07.07.2010 (Az. 280721/09) hat das LG Köln entscheiden, dass ein Anwaltsschriftsatz bei einem entsprechenden Verweis des Gerichts in eine einstweilige Verfügung einbezogen werden kann. Ein Anwalt hatte sich gegen die Veröffentlichung eines von ihm erstellten Anwaltsschriftsatzes in Verbindung mit einer einstweiligen Verfügung gewendet, da er sich hierdurch in seinen Urheber- und Persönlichkeitsrechten verletzt sah. Das LG Berlin hatte bei der Begründung einer einstweiligen Verfügung auf den Schriftsatz des Anwalts verwiesen.

Das LG Köln entschied nun, dass der Schriftsatz des Anwalts durch den Verweis des LG Berlin Bestandteil der einstweiligen Verfügung geworden ist und somit vom urheberrechtlichen Schutz ausgenommen ist. Hierzu führte das Gericht aus:

„(…) Dem Kläger steht gegen den Beklagten der geltend gemachte Unterlassungsanspruch weder aus urheberrechtlichen noch aus persönlichkeitsrechtlichen Gesichtspunkten zu. Ungeachtet der weiteren Rechtsfrage, ob die Antragsschrift die Anforderungen erfüllt, die der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung „Anwaltsschriftsatz“ (GRUR 1986, 739 ff.) an die Urheberrechtsschutzfähigkeit derartiger Schriftstücke aufgestellt hat, ist davon auszugehen, dass durch die konkrete Gestaltung der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Berlin der Antragsschriftsatz Teil dieser Entscheidung geworden ist, so dass er im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eben jener Entscheidung – wie geschehen – als deren Teil anzusehen ist. Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers ist hierdurch ebenso wenig erfolgt wie ein Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung. Der Schriftsatz entstammt nicht seiner Privatsphäre, auch entsteht nicht der Eindruck, die Veröffentlichung der Antragsschrift sei dem Kläger zuzurechnen. Eine Stigmatisierung oder Prangerwirkung ist nicht gegeben. (…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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