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LG Köln: Rückruf eines Buches wegen einem unzulässigen Satz nicht gerechtfertigt

Das LG Köln hat entschieden (Urteil v. 08.04.2010; Az. 28 O 638/09), dass der Rückruf eines Buches, weil dieses einen unwahren Satz enthält, nicht gerechtfertigt ist.In dem zugrunde liegenden Sachverhalt ist der Inhaber einer Wortmarke für Bekleidungsstücke, die überwiegend von Personen mit rechtsradikaler Gesinnung getragen werden, gegen den Herausgeber eines Buches vorgegangen. Das Buch hat sich inhaltlich u.a. auch mit der Bekleidungsmarke des Klägers auseinandergesetzt. Mit der Klage ging der Kläger gegen den Satz „Die Rechtsprechung darüber ist bis heute nicht einheitlich, in einigen Bundesländern darf es nicht öffentlich gezeigt werden.“ vor und verlangte die Unterlassung der Verbreitung des Satzes sowie den vollständigen Rückruf des Buches.

Das LG Köln wertete den angegriffenen Satz als unwahre Tatsachenbehauptung, da es in diesem Zusammenhang nur bis 2008 Strafverfolgungsmaßnahmen gegeben habe. Darüber hinaus sei es zwar richtig, dass Bekleidungsstücke mit dem Logo in Fußballstadien oder im Deutschen Bundestag nicht getragen und gezeigt werden dürfen. Dabei handle es sich aber nicht um ein flächendeckendes Verbot. Das Gericht bestätigte somit den Unterlassungsanspruch des Klägers. Einen Anspruch des Klägers auf vollständigen Rückruf des Buches verneinten die Richter. Zur Begründung wurde angeführt, dass ein unzulässiger Satz in einem Buch nicht den Rückruf eines ganzen Buches rechtfertigen könne.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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