Abmahnung Filesharing

LG Köln lehnt Akteneinsicht bei Filesharing ab

In einem aktuellen Urteil vom 25.09.2008 (Az. 109-1/08) hat das LG Köln einen Antrag auf Akteneinsicht bei einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing mit der Begründung abgelehnt, dass dem Ersuchen des Rechteinhabers überwiegend schutzwürdige Interessen des Beschuldigten entgegenstehen.

In seiner Urteilsbegründung führte das LG Köln aus:

„(…)Bei der nach § 406e II StPO gebotenen Interessenabwägung folgt die Kammer im Ergebnis der Einschätzung der Staatsanwaltschaft, dass jedenfalls derzeit überwiegende schutzwürdige Interessen der Beschuldigten und Dritter der Gewährung von Akteneinsicht entgegenstehen und schließt sich insoweit den Entscheidungen des Landgerichts München vom 12.3.2008 (5 Qs 19/08) sowie des Landgerichts Saarbrücken vom 28.1.2008 (5 (3) Qs 349/07) an.(…)

Die Offenlegung der von der Staatsanwaltschaft ermittelten Anschlussinhaber würde in deren Persönlichkeitsrechte und in die Persönlichkeitsrechte aller Mitbenutzer des Anschlusses/Rechners eingreifen. Neben etwaigen „Peinlichkeitseffekten“ – in Abhängigkeit vom jeweils getauschten Werk – müssen insbesondere die Anschlussinhaber damit rechnen, in einem standardisierten Verfahren mit zivilrechtlichen Unterlassungsansprüchen konfrontiert zu werden. Auch sofern sie – etwa um die Auseinandersetzung rasch zu beenden – entsprechende Unterlassungserklärungen abgeben, müssen sie davon ausgehen, auf Zahlung von anwaltlichen Abmahnkosten in Anspruch genommen zu werden. Kostenvolumina von ca. 500 € sind insoweit realistisch.

Diesen absehbaren Folgen einer Akteneinsicht stehen Interessen der Antragsteller gegenüber, deren Berechtigung bei näherer Prüfung aus folgenden Gründen ein deutlich geringeres Gewicht beizumessen ist, als die Antragstellerin meint.

Die von der Antragstellerin in ihrer Antragsschrift mitgeteilten Tatsachen begründen von Anfang an nur einen sehr vagen Anfangsverdacht gegen den zu ermittelnden Inhaber des Festnetzanschlusses, von dem aus ein geschütztes Werk – oder ein Bruchstück hiervon – „downgeloadet“ und sogleich – praktisch zeitgleich – zum „Upload“ angeboten worden sein soll. Deshalb ist auch die Berechtigung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche, auf die es der Antragstellerin ankommt, und von deren Begründetheit sie ohne weiteres ausgeht, grundsätzlich kritisch zu sehen.(…)

Die geschilderten Schwächen des Tatverdachts gegen die ermittelten Anschlussinhaber, denen jeweils nur wenige Tauschzugriffe in einem verhältnismäßig kurzen Zeitraum zugeordnet werden könnten, sprechen aus Sicht der Kammer erheblich gegen die Gewährung von Akteneinsicht. Die von der Staatsanwaltschaft vorgenommene Abwägung ist daher im Ergebnis nicht zu beanstanden. Daran kann die generell sehr schwierige Beweislage, in der auch seriöse Anbieter wie die Antragstellerin sich durch die technischen Eigenheiten des Internets befinden, letztlich nichts ändern. Die von § 406e II StPO verlangte Interessenabwägung muss die individuellen Rechtsgüter der betroffenen Personen zueinander in Beziehung setzen. Der Gedanke, dass die Rechteinhaber derzeit nur wenig gute Möglichkeiten haben, sich gegen illegale Tauschaktion nachhaltig zu schützen, kann nicht dazu führen, eine Abmahnungspraxis, die ihrerseits Bedenken begegnet, allein deshalb aufzuwerten, weil eine bessere Eingrenzung der verfolgungswürdigen Personen, beispielsweise auf gewerbliche und multiple Rechtsbrecher, derzeit technisch schwierig ist. Dies gilt umso mehr, als die gemeinhin reklamierten „Millionenschäden“ durch Tauschbörsen zumeist auf der hypothetischen Annahme beruhen, die getauschten Dateien würden bei Unterbindung des Datentausches käuflich erworben. Dies dürfte indes aus wirtschaftlichen Gründen wenig realistisch sein. Vielmehr ist anzunehmen, dass durch den kostenlosen Tausch von urheberrechtlich geschützten Werken ein „Konsum“ generiert wird, der unter kommerziellen Bedingungen ansonsten schlicht unterbleiben würde.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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