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LG Köln: Keine Verhängung von Ordnungsmitteln bei fehlendem Verschulden

Das Landgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 08.03.2010, AZ: 28 O 756/09 die Verhängung eines Ordnungsmittels abgelehnt, da ein Verschulden nicht erkennbar war.

Das Gericht verneinte einen Verstoß gegen eine gerichtliche Untersagungsverfügung, da der Beklagten kein Verschulden zur Last gelegt werden konnte. Die Beklagte hatte entgegen einer gerichtlichen Untersagungsverfügung erneut das Foto eines Prominenten gedruckt, gab jedoch an, dass der Druck des Fotos in ihrer Zeitung bereits vor Erhalt der einstweiligen Untersagungsverfügung lief. Das Gericht verneinte mithin ein Verschulden und begründete dies mit der Unverhältnismäßigkeit der Kosten. Die Vernichtung der bereits gedruckten Zeitungs-Exemplare, sowie ein sodann erforderlicher Neudruck der Zeitung sei vorliegend nicht zuzumuten. Mangels Verschulden könne auch kein Ordnungsmittel verhängt werden.

Quelle: LG Köln, Beschluss v. 08.03.2010, Az. 28 O 756/09

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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