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LG Köln: Geolokalisation durch IP-Adresse für Betreiber einer Web-Seite zumutbar

Innerhalb von Deutschland abgegebene Wett- und Glücksspielangebote können anhand der IP-Adressen lokalisiert werden. Diesbezüglich bestehen auch keine datenschutzrechtlichen Bedenken, da die IP-Adressen unmittelbar keiner bestimmten Person zugeordnet werden können. Dies bestätigte das Landgericht Köln mit Beschluss vom 08.10.2009 – Az: 31 O 605/04 SH II -.

Die Schuldnerin betreibt eine Web-Seite und verkauft und wirbt mit Wett- und Glücksspielen. Eine behördliche Genehmigung hierfür fehlt ihr. Hiergegen wandte sich ursprünglich ein Wettbewerber. Dieser erwirkte gegen die Schuldnerin ein Urteil mit dem Inhalt, ab sofort ohne behördliche Genehmigung den Verkauf und die Werbung von Wett- und Glücksspielen in Deutschland einzustellen.

Die Schuldnerin fügte sich in der Folgezeit nicht der Verpflichtung aus dem Urteil. Vielmehr verkauft und bewirbt sie nach wie vor Wett- und Glücksspiele ohne entsprechende Genehmigung. Neuerdings allerdings mit einem nicht auf der Startseite sich befindenden Disclaimer, dem zufolge Angebote aus Nordrhein-Westfalen nicht angenommen werden. Der Wettbewerber beantragte daraufhin die Verhängung von Ordnungsgeld gegen die Schuldnerin. Mit Erfolg.

Das Landgericht Köln argumentiert, dass sich aus Deutschland kommende Wett- und Glücksspielangebote mithilfe von IP-Adressen lokalisieren lassen. Auf diese Weise hätte die Schuldnerin, ohne gegen datenschutzrechtliche Vorschriften zu verstoßen, jene Angebote ablehnen können. Der Ausschluss von aus Nordrhein-Westfalen kommenden Wett- und Spielangeboten in dem Disclaimer reicht angesichts der Unterlassungsverpflichtung bezogen auf Gesamtdeutschland nicht aus. Im Übrigen hätte die Schuldnerin einen wirksamen Ausschluss – bezogen auf Gesamtdeutschland – nur auf der Internetstartseite erklären können. Einen Disclaimer auf der Startseite untergeordneten Seiten zu „verstecken“, ist unzulässig.

Quelle: Beschluss des Landgerichts Köln vom 08.10.2009 – Az: 31 O 605/04 SH II –

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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