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LG Köln: Anwaltliche Schriftsätze können durch Bezugnahme in einer gerichtlichen Entscheidung gemeinfrei im Sinne des § 5 UrhG werden

Das Landgericht Köln hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 07.07.2010, AZ. 28 O 721/09) entschieden, dass anwaltliche Schriftsätze gemeinfrei werden, wenn das entscheidende Gericht in seiner Begründung auf diese Schriftsätze verweist und Bezug nimmt.

Der Entscheidung ging ein Verfahren vor dem Landegericht Berlin voraus. Das LG Berlin hatte in einer einstweiligen Verfügung unter dem Punkt „Gründe“ ausdrücklich auf die Darlegungen in einem, dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zugrundeliegenden Anwaltsschriftsatz Bezug genommen. Hierdurch war eine feste Verbindung hergestellt worden. In der Folge war der Antragsschriftsatz dem Beklagten im Parteibetrieb nach §§ 936, 922 Abs.2 ZPO zugestellt worden. Der Beklagte hatte daraufhin sowohl die einstweilige Verfügung, als auch den verbundenen Anwaltsschriftsatz auf seiner Homepage veröffentlicht. Hiergegen wehrte sich der Verfasser des Anwaltsschriftsatzes vor dem Landgericht Köln.

Er machte Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die Veröffentlichung auf der Homepage des Beklagten geltend. Das Landgericht Köln hat nun entschieden, dass diese Veröffentlichung keine Urheberrechtsverletzung bezogen auf den Anwaltsschriftsatz darstellt. Das Landgericht Köln sah die einstweilige Verfügung als Entscheidung,- und somit als amtliches Werk – im Sinne des § 5 UrhG an, welches zu einer Gemeinfreiheit bezüglich des Beschlusses führt. Der mit dem Beschluss verbundene Anwaltsschriftsatz sei damit auch gemeinfrei im Sinne dieser Vorschrift, da er Teil der Begründung der einstweiligen Verfügung geworden sei. Die weiterhin bestehende Verpflichtung, den Anwaltsschriftsatz bei der Veröffentlichung der einstweiligen Verfügung auch als Bestandteil derselben zu kennzeichnen, hatte der Beklagte vorliegend erfüllt.

Keine generelle „Gemeinfreiheit“ bei anwaltlichen Schriftsätzen

Eine generelle „Gemeinfreiheit“ von anwaltlichen Schriftsätzen bedeutet diese Entscheidung jedoch nicht. Das LG Köln stellte vielmehr ausdrücklich klar, dass ein Anwaltsschriftsatz bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen urheberrechtlichen Schutz genieße. Werden urheberrechtlich geschützte Werke in amtlichen Werken lediglich zitiert und entsprechend gekennzeichnet, so dürfen die entsprechenden Passagen

„…ohne Zustimmung des Urhebers nur wiederum als Zitate oder im Rahmen der sonstigen Schranken des Urheberrechts oder als Teil des zitierenden, nach § 5 UrhG schutzlosen amtlichen Werkes verwertet werden…“

Eine darüber hinaus nach Ansicht des Klägers bestehende Persönlichkeitsrechtsverletzung hat das Landgericht Köln im vorliegenden Fall ebenfalls verneint.

Quelle: Telemedicus :

http://www.telemedicus.info/urteile/Urheberrecht/Sprachwerke/1068-LG-Koeln-Az-28-O-72109-Anwaltsschriftsatz-als-Bestandteil-einer-einstweiligen-Verfuegung.html

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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