Allgemein

LG Köln: Abmahnung muss keine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt werden

Das LG Köln hat in einem Urteil (vom 13.01.2010; Az. 28 O 688/09) entschieden, dass einer Abmahnung grundsätzlich keine vorformulierte Unterlassungserklärung beiliegen muss, sondern die Aufforderung in der Abmahnung eine „geeignete“ Unterlassungserklärung abzugeben ausreicht.In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte die Beklagte bei eBay ein Parfum zum Verkauf angeboten. Zur Veranschaulichung des Angebots hatte die Beklagte ein von der Klägerin erstelltes Foto des Parfums verwendet, ohne das diese der Verwendung zugestimmt hatte. Daraufhin mahnte die Klägerin die Beklagte ab. Der Abmahnung legte die Klägerin nicht – wie sonst üblich – eine bereits vorgefertigte Unterlassungserklärung bei, sondern verlangte von der Beklagten die Abgabe einer geeigneten Unterlassungserklärung.

Die Beklagte vertrat die Ansicht, dass die Beilage einer Unterlassungserklärung zur Abmahnung notwendig sei, da ein juristischer Laie regelmäßig keine Kenntnis davon habe, was eine geeignete Unterlassungserklärung sei.

Dieser Ansicht stimmte das LG Köln nicht zu und erklärte:

„(…) Auch die Tatsache, dass der Abmahnung keine vorgefertigte Unterlassungserklärung beigefügt war und lediglich die Abgabe einer „geeigneten“ Unterlassungserklärung gefordert wurde, führt zu keinem anderen Ergebnis. Zwar muss die Abmahnung dem Schuldner den Weg weisen, wie er sich zu verhalten hat, damit ein Prozess vermieden wird und der Gläubiger muss den Schuldner daher zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung, also einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, auffordern. Nicht erforderlich ist es, dass der Gläubiger dem Schuldner mit der Abmahnung die abzugebende Erklärung bereits zuschickt. Derartiges hat auch der Prozessbevollmächtigte der Verfügungsbeklagten nicht verlangt. (…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)