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LG Kiel: Kein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei Mobilfunkverträgen

Das Landgericht Kiel hat in seinem Urteil vom 25.03.2009 (Az.: 5 O 206/08) entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkunternehmens, die den Zeitpunkt des Verlustes des Widerrufrechtes vorverlagert, unwirksam ist.Die Klausel besagte: „Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn … mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerspruchsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat oder der Kunde selbst diese veranlasst hat, z.B. unter Nutzung der … SIM-Karte die Mobilfunkdienstleister der … in Anspruch nimmt oder einen Antrag auf Rufnummermitnahme stellt…“ Nach Ansicht der Kieler Richter ist eine solche Klausel mit der gesetzlichen Regelung des § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB a.F. nicht mehr vereinbar. Sie ist demnach nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unzulässig und somit unwirksam. Nach § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB a.F. erlischt bei einer Dienstleistung im Rahmen eines Fernabsatzvertrages das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor dem Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher selbst veranlasst hat. Der Antrag des Kunden auf Rufnummermitnahme stelle jedoch noch nicht den Beginn der Ausführung einer Dienstleistung im Sinne dieser Vorschrift dar.

(Quelle: http://medien-internet-und-recht.de/pdf/VT_MIR_2009_206.pdf)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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