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LG Heidelberg zu lästigen Werbeanrufen

Jeder kennt diese lästigen Werbeanrufe von Unternehmen von denen man noch nichts gehört hat. In einem Urteil des LG Heidelberg vom 11.12.2007 (Az. 2 O 173/07) hatte das Gericht einen Fall zu verhandeln in dem ein solches Unternehmen nun darlegen und beweisen musste, dass es den Kläger mit dessen Einverständnis angerufen hat. Der Kläger hatte auf Unterlassung gegen diese Art der Werbeanrufe geklagt. Das Gericht sah die Darlegungs- und Beweislast für die Einwilligung in die Werbeabrufe ganz klar beim anrufenden Unternehmen. Das Gericht fasste seine Entscheidung in folgende Leitsätze zusammen: 1. Für das Vorliegen eines Einverständnisses des Verbrauchers mit Telefonanrufen ist das anrufende Unternehmen darlegungs- und beweispflichtig. Es reicht nicht aus, einfach pauschal zu behaupten, der Verbraucher habe im Rahmen eines Internet-Gewinnspiels sein Einverständnis erklärt. Es bedarf vielmehr der Darlegung eines konkreten Geschehensablaufes und der Vorlage des Einwilligungstextes.

2. Ob das das Unternehmen selbst oder durch einen beauftragten Dritter gehandelt hat, ist rechtlich unerheblich, da das Unternehmen sich in jedem Fall nach § 8 Abs. 2 UWG das Verhalten von Subunternehmer als Beauftragte zurechnen lassen muss und damit Störer ist.“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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