Abmahnung Filesharing

LG Hamburg zum Thema Filesharing: € 15,00 Schadensersatz pro Musiktitel angemessen

Laut Pressemitteilung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 27.10.2010 hat das Landgericht Hamburg (Az. 308 O 710/09) den Klägerinnen im Rahmen eines Rechtsstreits wegen illegalem Filesharings Schadensersatz in Höhe von lediglich € 15,00 pro getauschten Musiktitel zugesprochen.

Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Jahr 2006 hatte der 1990 geborene Beklagte zu 2) über den Internetanschluss seines Vaters (Beklagter zu 1) ohne dessen Kenntnis die Musikaufnahmen „Engel“ der Künstler „Rammstein“ sowie „Dreh` Dich nicht um“ des Künstlers „Westernhagen“ im Wege des sog. Filesharings heruntergeladen und Dritten über das Internet zugänglich gemacht. Die Klägerinnen forderten insoweit als Inhaberinnen der Tonträgerherstellerrechte Schadensersatz in Höhe von € 300,00 pro Musiktitel von Vater und Sohn.

Zwar kam das Landgericht zu dem Ergebnis, dass der Sohn als Täter zum Schadenersatz verpflichtet sei, jedoch hielt es lediglich Schadensersatz in Höhe von € 15,00 pro Musiktitel für angemessen. Das Gericht begründete die Höhe des Schadensersatzes damit, dass es sich um ältere Musiktitel gehandelt habe und ferner davon auszugehen sei, dass eine Verbreitung lediglich über einen begrenzten Zeitraum stattgefunden habe.  Unter Orientierung an dem GEMA-Tarif VR-OD 5 (Nutzung von Werken im Wege des Music-on-Demand zum privaten Gebrauch) schätzte das Gericht die Lizenz insofern auf € 15,00 pro Titel.

Der Schadensersatzanspruch gegen den Vater als Anschlussinhaber wurde gänzlich abgelehnt. Da dieser weder Täter noch Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung sei, hafte er nicht auf Schadensersatz. Insofern könne er ausschließlich als Störer in Anspruch genommen werden.

Die Pressemitteilung des Hanseatischen Oberlandesgerichts lautet wie folgt:

Illegale Verbreitung von Musikaufnahmen über Internettauschbörse-Landgericht Hamburg entscheidet über Schadensersatzforderung zweier Musikverlage

Das Landgericht Hamburg hat in einem Zivilrechtsstreit den Beklagten, der 2006 als knapp Sechszehnjähriger unter Verstoß gegen das Urheberrecht zwei Musikaufnahmen in eine Internettauschbörse eingestellt hatte,  verurteilt,  Schadensersatz in Höhe von  € 15,– pro Musiktitel an die klagenden Musikverlage zu zahlen. Die weitergehende Schadensersatzforderung wurde genauso wie die Schadensersatzklage gegen den Vater des Beklagten abgewiesen (Urteil vom 8. Oktober 2010, Aktenzeichen 308 O 710/09).

Der 1990 geborene Beklagte (Beklagter zu 2) stellte im Juni 2006 über den Internetanschluss seines Vaters (Beklagter zu 1), ohne dass dieser davon wusste, zwei Musikaufnahmen in eine Internettauschbörse ein, sodass die Dateien im Wege des sog. Filesharings von anderen Teilnehmern aufgerufen und heruntergeladen werden konnten. Bei den Aufnahmen handelte es sich um die Musikaufnahme „Engel“ der Künstlergruppe „Rammstein“ und die Aufnahme „Dreh‘ dich nicht um“ des Künstlers „Westernhagen“.  Die Künstler waren an dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg nicht beteiligt.

Die Klägerinnen sind die Inhaber der ausschließlichen Tonträgerherstellerrechte an den genannten Musikaufnahmen. Sie verlangten u.a., dass beide Beklagten wegen der unerlaubten Nutzung jeweils EUR 300,– Schadensersatz pro Aufnahme an sie zahlen.

Das Landgericht hat entschieden, dass der Beklagte zu 2) den Klägerinnen zum Schadensersatz verpflichtet ist. Der Beklagte zu 2) habe das Urheberrecht schuldhaft und rechtswidrig verletzt, indem er die Musikstücke unerlaubt kopiert und in das Internet eingestellt hat. Zum Tonträgerherstellungsrecht der Klägerinnen gehörten auch das Vervielfältigungsrecht und das Recht des öffentlichen Zugänglichmachens. Bei der Höhe des Schadensersatzes müsse jedoch darauf abgestellt werden, was vernünftige Parteien bei Abschluss eines fiktiven Lizenzvertrags als angemessene Lizenzgebühr für die Nutzung der Musikaufnahmen vereinbart hätten. Da es keinen unmittelbar anwendbaren Tarif für die zu bewertenden Nutzungen gebe, müsse die angemessene Lizenz geschätzt werden. Dabei hat das Gericht berücksichtigt, dass es sich bei den fraglichen Titeln zwar um solche bekannter Künstler handelte, dass die Aufnahmen 2006 jedoch bereits viele Jahre alt waren und deshalb nur noch eine begrenzten Nachfrage angenommen werden könne.  Da außerdem von einem kurzen Zeitraum auszugehen sei, in dem die Titel zum Herunterladen bereit standen, hat das Gericht geschätzt, dass es allenfalls zu 100 Downloads pro Titel gekommen sein könne. Unter Orientierung an dem GEMA-Tarif VR-OD 5 (Nutzung von Werken im Wege des Music-on-Demand zum privaten Gebrauch) sowie an dem Einigungsvorschlag der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 5. Mai 2010 im Schiedsstellenverfahren zwischen dem BITKOM und der GEMA hat das Gericht die angemessene Lizenz auf €15,– pro Titel geschätzt.

Die Schadensersatzklage gegen den Vater des Beklagten zu 2) –  den Beklagten zu 1) – hat das Landgericht mit der Begründung abgewiesen, dieser sei weder Täter noch Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung.  Der Beklagte zu 1) sei zwar als sog. Störer anzusehen, weil er seinem Sohn unter Verletzung von Überwachungspflichten den Internetanschluss zur Verfügung gestellt habe, über den die Rechtsverletzungen begangen wurden. Durch dieses Verhalten werde jedoch keine Schadensersatzpflicht begründet. 

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Quelle: Pressemitteilung der Pressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 27.10.2010

http://justiz.hamburg.de/2594162/pressemeldung-2010-10-27.html

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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