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LG Hamburg: Wettbewerbsverein kann nach eigener Abmahnung keinen Aufwendungsersatz für spätere anwaltliche Abmahnung geltend machen

Ein Wettbewerbsverein, der wegen irreführender Werbung bereits eine eigene Abmahnung versandt hat, kann die entstandenen Kosten für eine anwaltliche Folgeabmahnung nicht erstattet verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamburg als Berufungsinstanz mit Urteil vom 11.03.2009 – Az: 5 U 35/08 -.Die unterliegende Klägerin ist ein Wettbewerbsverein. Die Beklagte ist Händlerin auf der Internetplattform eBay. Nachdem die Beklagte irreführende Werbung geschaltet hatte, mahnte die Klägerin diese zunächst ohne anwaltliche Hilfe ab. In der Folgezeit reagierte die Beklagte nicht, so dass die Klägerin schließlich doch eine Anwaltskanzlei mit der Anfertigung einer Zweitabmahnung beauftragte. Die Kosten für die anwaltliche Zweitabmahnung machte die Klägerin nunmehr geltend und stützte sich dabei auf § 12 I 2 UWG.

Zu unrecht, wie das hanseatische Oberlandesgericht entschied. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass lediglich Pauschalkosten für die von der Klägerin verfasste Erstabmahnung geltend gemacht werden können. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass gemäß § 12 I 2 UWG nur eine berechtigte Abmahnung einen Anspruch auf Aufwendungsersatz begründe. Die Zweitabmahnung sei jedoch nicht als berechtigt einzuordnen.

Ein bestehender Unterlassungsanspruch führe nicht zwangsweise auch zu einer berechtigten Abmahnung. Vielmehr müsse die Abmahnung erforderlich sein, „um den Schuldner einen Weg zu weisen, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (…).“ Tragend für die hanseatische Gerichtsentscheidung ist folgender Erst-Recht-Schluss:

Steht dem Gläubiger, der von einer erfolglosen Abmahnung eines anderen Gläubigers weiß, schon kein Aufwendungsersatzanspruch zu, dann muss dies erst recht gelten, wenn er selbst bereits ohne Erfolg abgemahnt hat. Damit könne die anwaltliche Zweitabmahnung im vorliegenden Fall nicht zu einem Erstattungsanspruch führen.

In einem ähnlich gelagerten Fall bejahte hingegen das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 16.12.2008 – Az: I-20 U 36/08 – einen Kostenerstattungsanspruch für eine anwaltliche Zweitabmahnung nach vorangegangener eigener Erstabmahnung. Bleibt zu hoffen, dass der Bundesgerichtshof demnächst mit einem Grundsatzurteil die Rechtsunsicherheit beseitigt.

Quelle: Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 11.03.2009 – Az: 5 U 35/08

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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