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LG Hamburg: Recht zum Gegenschlag auf öffentliche Schmähkritik

Wer systematisch und dauerhaft in seinem öffentlichen Ansehen herabgewürdigt wird, darf mit gleichen Mitteln reagieren. Dieser „Gegenschlag“ darf auch polemisch, zugespitzt und pauschalisierend sein. Die Reaktion muss allerdings eine gleichwertige Wirkung auf die öffentliche Meinungsbildung entfalten. Dies stellte das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 09.12.2008 – Az: 325 O122/08 – klar.

Die Parteien – beide aus dem Verlagswesen – stritten um den Bestand einer einstweiligen Verfügung. Mit dieser wurde dem Antragsgegner auferlegt, bestimmte Äußerungen auf seiner Homepage zu unterlassen. So durfte der Antragsgegner laut Verfügung nicht behaupten, der Antragssteller betreibe eine Rufmordkampagne.

Das Landgericht Hamburg hob die einstweilige Verfügung indes auf. Der Antragsgegner darf sehr wohl behaupten, so das Gericht, der Antragssteller betreibe auf seiner Homepage „eine Aktion von Lügen, Verdrehungen, Herabsetzungen, Schmähungen und Unterstellungen“. Der vom Antragsgegner geführte Gegenschlag sei verhältnismäßig, nachdem der Antragssteller ohne Rechtfertigung öffentlich mit Scientology in Verbindung gebracht und als Provokateur und Betreiber eines umstrittenen Verlages bezeichnet wurde. Das Landgericht Hamburg führt mit seinem Urteil hierzu aus:

Quelle: Urteil des Landgerichts Hamburg vom 09.12.2008 – Az: 325 O122/08 –

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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