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LG Hamburg: Online-Bewertungsportal zur Löschung kritischer Beiträge nicht verpflichtet

Der Betreiber eines Internetportals ist nicht verpflichtet, kritische Äußerungen seiner Nutzer, welche wahre Tatsachen wiedergeben und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten zu löschen (LG Hamburg, Urt. v. 27.10.2009 – Az.: 325 O 206/09).

In einer Bewertung im Internetportal Ciao.de beschwerte sich ein Kunde über den Umgang einer Autovermietung mit ihm. Er fühlte sich wegen, seiner Meinung nach zu Unrecht in Rechung gestellten Reparaturkosten „über’s Ohr gehauen“ und hab folgendes Fazit ab: „Nie wieder! Finger Weg! Besser etwas mehr bei einer anderen Autovermietung bezahlen. In der Summe komme ich dort billiger weg und spare mir dazu noch den Ärger“.

Die betroffene Autovermietung klagte daraufhin erfolglos gegen Ciao.de. Die Klägerin sah sich in durch die Äußerungen in ihren Rechten verletzt und verlangte von Ciao.de Löschung sowie eine Unterlassungserklärung.

Nach Ansicht des LG Hamburg überschreiten die Äußerungen hier nicht die Grenze zur Schmähkritik und sind, soweit sie wahre Tatsachen darstellen als Meinungsäußerung zulässig.

Quelle: LG Hamburg, Urteil vom 27.10.2009, 325 O 206/09

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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