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LG Hamburg: Nachweis von Foto-Nutzungsrechten im Bestreitensfall erforderlich

Sobald die behauptete Rechteinhaberschaft an einem Foto bestritten wird, reicht die bloße Behauptung, Inhaber der Nutzungsrechte zu sein, nicht aus, um eigene Ansprüche geltend zu machen. Legt man in diesem Fall nicht ausreichende Nachweise vor, so das LG Hamburg in einer aktuellen Entscheidung, sei man für die Geltendmachung von urheberechtlichen Ansprüchen nicht aktiv legitimiert.

In dem vorliegenden Fall hatte die Beklagte mehrere Bilder auf ihrer Website veröffentlicht. Nach einer Abmahnung der Klägerin gab sie „ohne Anerkennung einer Präjudizwirkung“ eine Unterlassungserklärung ab und bezahlte nur einen Teil der geforderten Geldsumme. In erster Instanz wurde sie dann zur Zahlung eines weiteren Geldbetrages verurteilt. Dabei hatte sich das Amtsgericht auf ein anderes Verfahren berufen, in dem es bereits einmal die Rechteinhaberschaft der Klägerin bejaht hatte. Zudem wertete das Gericht es als widersprüchlich, dass die Beklagte eine freiwillige Teilzahlung leistet und gleichzeitig die Rechteinhaberschaft bestreitet.

In der Berufung hob das LG Hamburg (Urteil vom 29.01.2010, Az. 308 S 2/09) das erstinstanzliche Urteil mangels Aktivlegitimation auf.

Erkenntnisse aus fremdem Verfahren wegen Beibringungsgrundsatz nicht verwendbar

Zum einen könne der Verweis auf ein anderweitiges Gerichtsverfahren eine fehlende Kenntnis der Rechteinhaberschaft nicht ersetzen. Denn aufgrund des zivilgerichtlichen Beibringungsgrundsatzes könnten Erkenntnisse aus einem anderen Verfahren allenfalls zwischen den in jenem Verfahren beteiligten Personen Wirkung entfalten.

Auch sei das einfache Bestreiten der Rechteinhaberschaft durch die Beklagte durchaus zulässig; schließlich verfüge sie über keine eigenen Erkenntnisse über die Herstellung des Bildes oder mutmaßliche Rechteübertragungen.

Kein Präjudiz durch Teilzahlung

Die Zahlung eines Teilbetrages stellt, so das LG Hamburg, auch kein widersprüchliches Verhalten dar, schon alleine weil die Zahlung ausdrücklich kein Anerkenntnis beinhalten sollte. Zudem hatte sich die Beklagte ausdrücklich die Rückzahlung des geleisteten Betrages im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung vorbehalten.

Keine Details zur Rechteübertragung an dem Foto genannt

Der Vortrag hinsichtlich angeblicher Rechteübertragungen sei hingegen unsubstantiiert. Insbesondere sei nicht näher dazu vorgetragen worden, wann und wo und durch welche Erklärungen Rechte übertragen worden sein sollen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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