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LG Hamburg legt Streitwert bei bundesweit begangenen Wettbewerbsverletzungen auf 25.000 € fest

Das LG Hamburg hat entschieden (Beschluss vom 09.04.2009; Az. 312 O 128/09), dass bei einer bundesweiten Wettbewerbsverletzung ein Streitwert von 25.000 € angemessen ist.

In dem entschiedenen Fall wurde die Wettbewerbsverletzung durch eine wettbewerbswidrige Bezeichnung als „Fachanwalt Markenrecht“ in einem Internetverzeichnis, das bundesweit einsehbar war, begangen.

„(…)Eine Veränderung des festgesetzten Streitwertes ist nach Auffassung der Kammer nicht veranlasst. Das Hans OLG Hamburg (z.B. Beschl. v. 30.1. 2006-3 W 10/06) geht für bundesweit begangene Wettbewerbsverstöße bis zu einem mittleren Schweregrad von einem Regelwert von € 25.000 aus. Es sind keine Anhaltspunkte erkennbar, die hier für eine Herab­setzung dieses Regelwerts sprechen könnten. Das hier fragliche Verzeichnis war von Interessenten im gesamten Bundesgebiet abrufbar. Gerade bei markenrechtlichen Streitigkeiten im Zusammenhang mit Fragen des Internets, z.B. auch Domainstrei­tigkeiten, liegt es ausgesprochen nahe, dass Erkundigungen über in Frage kommende Rechtsvertreter im Internet eingeholt werden. Wenn dann unter dem Stichwort Markenrecht Rechtsanwälte angezeigt werden, die als entsprechende Fachanwälte ausgewiesen sind, liegt es nicht fern, dass es zu Mandatserteilungen kommt.

Angesichts des Umstands, dass der der Antragsteller mit seiner Kanzlei schwerpunktmäßig im IT-Recht tätig ist, kann der festgesetzte Streitwert als keinesfalls übersetzt bezeichnet werden.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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