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LG Hamburg: Keine Haftung des Wikimedia Deutschland-Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V. für Inhalte bei Wikipedia

Das Landgericht Hamburg hat mit (Teil)-Urteil vom 26.03.2010 (Az. 325 O 321/08) eine Haftung des Wikimedia Deutschland-Gesesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V. für Inhalte auf der Online-Enzyklopädie Wikipedia verneint und sich im Rahmen des Urteils ausführlich mit den entsprechenden Haftungstatbeständen auseinander gesetzt.

Der Wikimedia Deutschland e.V. unterstützt die Online-Enzyklopädie Wikipedia im deutschsprachigen Raum, in dem er unter der Domain wikipedia.de ein Suchformular zur Verfügung stellt. Dabei werden u.a. Stichworte von dem jeweiligen Benutzer eingegeben, um die Lexikontexte zu erschließen, die unter de.wikipedia.org als deutschsprachige Version des Internet-Lexikons angeboten werden.

Dem Rechtsstreit lag nun folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger, der neben dem Betreiber der Domain wikipedia.org auch den Wikimedia Deutschland e. V. auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch nahm, war in der Vergangenheit bei verschiedenen Behörden als Deputierter tätig. Zudem war er Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Nach dem Ausscheiden aus der Hamburger Bürgerschaft hatte er sich aus allen Ämtern und Funktionen zurückgezogen.

Im Lexikon existierte zeitweise unter der Domain http://de.wikipedia.org/wiki/ (…) ein Artikel über den Kläger, in dessen Rahmen unter anderem berichtet wurde, dass der Kläger politisch tätig und Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft gewesen sei. Weiter wurde über ein Ereignis berichtet, bei dem es darum ging, dass ihm nachgesagt worden sei, eine Person an einen Stuhl gefesselt und fotografiert zu haben. Der Kläger vertrat insofern die Auffassung, diese Veröffentlichungen verletzten ihn in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Ihm stehe, da er alle Ämter niedergelegt habe, ein Recht auf Wahrung seiner Anonymität zu. Er forderte neben einer Geldentschädigung auch Unterlassung, bzw. Löschung der entsprechenden Artikel.

Das Landgericht Hamburg wies die Klage im Hinblick auf den Wikimedia Deutschland e.V. zurück und lehnte unter anderem auch die Haftung als Störerin für Inhalte des Lexikons ab.

Zunächst kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass dem Kläger kein Anspruch auf Wahrung völliger Anonymität zustehe. Grundsätzlich schütze das allgemeine Persönlichkeitsrecht zwar auch das Interesse der Person, in der Öffentlichkeit in Ruhe gelassen zu werden, vorliegend überwiege allerdings, da es sich um einen ehemaligen Politiker handle, das öffentliche Interesse an der Berichterstattung.

Die zuständige Kammer verneinte ferner einen Anspruch auf Unterlassung und Löschung der Äußerungen über den Kläger. Der Wikimedia Deutschland e. V. hafte weder als unmittelbar handelnder Täter noch als sog. Störer für die streitgegenständlichen Lexikon-Einträge. Weder sei er Autor der Artikel, noch habe er eine redaktionelle Funktion im Hinblick auf das Internet-Lexikon, das unter wikipedia.org abzurufen sei. Die Einträge in dem Lexikon würden vielmehr von einer Vielzahl von Benutzern verfasst und bearbeitet.

Auch betreibe der Wikimedia Deutschland e.V. nicht das unter der Domain wikipedia.org abrufbare Internet-Lexikon. Insofern müsse auch ein „Zu-Eigen-Machen“ der Inhalte verneint werden. Ein Zu-Eigen-Machen setze nämlich voraus, dass eine fremde Äußerung in den eigenen Gedankengang so eingefügt werde, dass sie als eigene erscheint (BGH, Urteil v. 17.11.2009, VI ZR 226/08, NJW 2010, 760). Der Wikimedia Deutschland e.V. dagegen erleichtere lediglich den Zugang zu dem Lexikon, in dem er die Suchfunktion des Lexikons, die mit .org unter einer internationalen Domain angeboten werde, unter einer nationalen Domain anzeige.

Ein Zu-Eigen-Machen läge auch nicht hinsichtlich der technischen Ausstattung der Suchfunktion mit Vorschlagsfunktion vor, da die vorgeschlagene Stichwortliste automatisch aus den Daten des Lexikons generiert werde. Im Übrigen werde lediglich der Name des Klägers vorgeschlagen und nicht der entsprechende Artikel über den Kläger.

Ein Zu-Eigen-Machen müsse ihm Übrigen daran scheitern, dass deutlich sichtbar sei, dass die Beiträge des Internet-Lexikons von Dritten erstellt werden würden.

Eine Haftung des Wikimedia Deutschland e.V. als Störer wegen der Verletzung von Prüfpflichten lehnte das Landgericht Hamburg ebenfalls ab. Schließlich setze die Haftung als Störer die willentlich und adäquat kausale Mitwirkung an der rechtwidrigen Beeinträchtigung, also die Kenntnis von wiederholten Verstößen voraus. Zwar sei der Wikimedia Deutschland e.V. abgemahnt worden, zum Zeitpunkt der Abmahnung hätten sich die rechtswidrigen Äußerungen aber nicht mehr auf der Seite über den Kläger befunden. Hinsichtlich der Seiten, die durch weitere Links abrufbar seien (Diskussionsforum, Versionsgeschichte) treffe den Wikimedia Deutschland e.V. keine Prüfpflicht, da diese nicht unmittelbar über das Suchformular auf der Eingangsseite des Internet-Angebots des Wikimedia Deutschland e.V. zu erreichen seien. Insofern verneinte die Kammer einen adäquat kausalen Beitrag zu einer etwaigen Verletzung.

Da die Kammer einen schwerwiegenden, nicht anders auszugleichenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers verneinte, wurde auch der Antrag auf Zahlung einer Geldentschädigung abgewiesen.

Quelle: LG Hamburg, (Tei)-Urteil vom 26.03.2010, Az. 325 O 321/08

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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