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LG Hamburg: Irreführende Werbung durch Postbank AG

Das Landgericht Hamburg (Az.: 327 O 174/09) hat die Postbank AG zur Abgabe einer Unterlassungserklärung hinsichtlich der Werbung für Riester-Sparverträge verpflichtet.Die Postbank hatte Briefe an ihre Kunden versandt. Darin wurde den Kunden mitgeteilt, dass sie möglicherweise eine wichtige Frist versäumen würden. Denn solange sie kein sog. Zulagenkonto eröffneten, könnten ihnen die staatlichen Zulagen für ihre Riester-Rente nicht gutgeschrieben werden. Zudem wurden die Kunden zur Vereinbarung eines Termins mit der Postbank angehalten. Eine Verbraucherin aus Hamburg fühlte sich von dem Schreiben unter Druck gesetzt und wandte sich daraufhin an die Verbraucherzentrale. Die Verbraucherzentrale mahnte daraufhin die Postbank ab klagte die begehrte Unterlassung ein. Vor Gericht trug die Klägerin vor, dass bei dem Angebot der Postbank nicht ohne weiteres deutlich wurde, dass es sich um Werbung handele. Die Klägerin Unterlassung von der Postbank.

Diesem Begehren entsprachen die Richter. Sie urteilten, dass bei dem Angebot der Postbank der Werbecharakter verschleiert werde. Es handele sich daher um irreführende Werbung und damit um eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne des UWG, weshalb ein Anspruch auf Unterlassung bestehe.

(Quelle: http://www.n-tv.de/ratgeber/steuernrecht/Irrefuehrende-Postbank-Werbung-article596894.html)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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