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LG Hamburg: Betreiber einer Online-Videoplattform haftet bei Kenntnis einer Rechtsverletzung durch sog. „Flagging-System“ als Störer

Betreiber von Online-Plattformen, die es Nutzern ermöglichen eigene Inhalte einzustellen, können grundsätzlich im Wege der Störerhaftung für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer in Anspruch genommen werden, wenn bestimmte Prüf- und Handlungspflichten verletzt werden. In einem aktuellen Urteil vom 05.03.2010 hat das LG Hamburg (Az. 324 O 565/08) entschieden, dass der Betreiber einer Online-Videoplattform für begangene Verletzungen des Persönlichkeitsrechts als Störer haftet, wenn dieser bei Kenntnis der Rechtsverletzung durch ein „Flagging-System“ den Beitrag nicht entfernt.Die Klägerin hatte die Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts ihres verstorbenen Ehemanns durch einen eingestellten Beitrag auf der Online-Plattform gerügt. Das LG Hamburg entschied, dass der Klägerin ein Unterlassungsanspruch wegen der Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts in besonders schwerwiegender Weise zustehe:

„(…)Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG zu, denn die angegriffene Äußerung verletzt bei fortbestehender Wiederholungsgefahr das postmortale Persönlichkeitsrecht ihres verstorbenen Ehemannes.(…) Das streitgegenständliche Video verletzt das postmortale Persönlichkeitsrecht des verstorbenen Ehemannes der Antragstellerin und ehemaligen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland Herr S. in besonders schwerwiegender Weise.(…)

Bei einem Video, in dem das Foto des verstorbenen ehemaligen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland vor einem Hakenkreuz in den Farben der Reichskriegsflagge verbrannt wird, wobei Geräusche zu hören sind, die sich zum Teil wie ein Kichern anhören, wird seine Menschenwürde in besonders krasser und schwerwiegender Weise in ihrem Kern verletzt.(…)“

Das Gericht begründete die Störerhaftung des Betreibers damit, dass dieser von der Rechtsverletzung durch das eigens zur Verfügung gestellte Flagging-System Kenntnis erlangt habe und daraufhin nicht tätig geworden sei. Durch das Flagging-System können Nutzer die vorgehaltenen Videobeiträge als unangemessen einstufen.

Der Betreiber der Online-Plattform argumentierte, dass es sich bei dem Flagging-System um eine freiwillige Maßnahme handle, die keine formelle Beschwerde darstelle und somit auch keine konkreten Prüf- und Handlungspflichten begründe. Dem stimmte das LG Hamburg nicht zu und erklärte:

„(…)Die Antragsgegnerin ist auf eine besonders krasse Rechtsverletzung (offenkundiger Fall einer schweren Verletzung der Menschenwürde) hin trotz positiver Kenntnis über einen Zeitraum von etlichen Monaten untätig geblieben und hat den Beitrag in ihrem Angebot weiter vorgehalten. Dies stellt eine Prüfpflichtverletzung auch nach dem der Antragsgegnerin denkbar günstigsten und von ihr für sich proklamierten Prüfungsmaßstab dar.

Jedenfalls aufgrund des „Flaggings“ von der Mitarbeiterin des Zentralrats der Juden in Deutschland D. vom 16. 7. 2007 hatte die Antragsgegnerin Kenntnis von dem streitgegenständlichen Video und hat eine ihr obliegende konkrete Prüfpflicht verletzt, indem sie das Video dennoch in ihrem Angebot weiter vorgehalten hat. Mit diesem Flagging“ lag bei der Antragsgegnerin ein konkreter Hinweis auf eine konkrete und offenkundige, besonders krasse Rechtsverletzung vor.

Die Antragsgegnerin kann sich insoweit nicht darauf berufen, dass das „Flagging“ zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, dessen Beurteilung der deutschen Gerichtsbarkeit entzogen wäre (a). Sie kann sich desweiteren nicht darauf berufen, dass es sich bei dem „Flagging“ um eine gänzlich unverbindliche, freiwillige Maßnahme handele (b). Auch kann sich die Antragsgegnerin nicht darauf berufen, dass das „Flagging“ (nach seiner Struktur im allgemeinen und auch im vorliegenden Fall) nicht hinreichend konkret sei, damit sie Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt habe, die Prüfpflichten habe auslösen können (c). Sie kann sich schließlich nicht darauf zurückziehen, die Kenntnis ihres Mitarbeiters, der das „Flagging“ bearbeitet habe, sei ihr nicht zuzurechnen (d).(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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