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LG Hamburg bestätigt Mitstörerhaftung eines Online-Magazins

Das LG Hamburg hat in einem aktuellen Urteil vom 17.10.2008 (Az. 324 O 250/08) die Mitstörerhaftung des Betreibers eines Online-News-Magazins für Rechtsverletzungen in den veröffentlichten Beiträgen bestätigt.

Das Gericht sah es aufgrund der geringen Zahl der veröffentlichten Beiträge auch für zumutbar an, dass der Betreiber des Online-Magazins die Beiträge auf Rechtsverletzungen hin überprüft. Zur Begründung führte das LG Hamburg weiter aus:

„(…)Die Veröffentlichung der angegriffenen Berichterstattung verletzt das allgemeine Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Klägerin, da sie unwahr ist. Ein schützenswertes Interesse an der Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen besteht nicht.

Der Beklagte haftet hinsichtlich der angegriffenen Äußerung nach den allgemeinen Regeln. Die §§ 7 ff. TMG finden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf den Unterlassungsanspruch keine Anwendung. Der Beklagte kann sich vorliegend auch nicht darauf berufen, dass es sich bei seinem Internetauftritt um ein so genanntes Internetforum handele und dass insoweit nur eine Störerhaftung im Falle der Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten in Betracht komme. Es mag sein, dass die Internetseite des Beklagten technisch ähnliche Strukturen nutzt, wie dies bei Foren der Fall ist.

Wie der Beklagte selbst vorträgt, bestehen aber gewichtige qualitative Unterschiede, die nicht nur in den Inhalten der Beiträge, sondern auch in der Gestaltung des Auftritts zum Ausdruck kommen. Der Beklagte hat die Seite nicht nur initiiert, sondern gibt ihr optisch und inhaltlich nicht das typische Erscheinungsbild eines Forums, sondern den Auftritt eines journalistischen Online-Magazins.(…) Dass sich der Beklagte im Impressum nicht als Chefredakteur, sondern als „Journalist/Redakteur“ bezeichnet, tut seiner hervorgehobenen Stellung als „Herausgeber & Verantwortliche Ansprechperson“ keinen Abbruch. Seine Behauptung, dass er keinen Einfluss auf die Artikel nehmen könne, hat er selbst schon dadurch widerlegt, dass er den angegriffenen Artikel nicht insgesamt gesperrt, sondern im konkreten Detail geändert hat.(…) Selbst wenn im Übrigen die Plattform des Beklagten noch als ein Internetforum anzusehen wäre, so könnte er sich im vorliegenden Fall nicht auf die Unzumutbarkeit persönlichkeitsrechtlicher Überprüfungen berufen. Denn es handelt sich hier um den Beitrag eines der als „Ständige Mitarbeiter“ bezeichneten Autoren. In einem Zeitraum von drei Wochen gab es nur 33 derartige Artikel. Angesichts der oben beschriebenen Art und Weise, in der der Beklagte die Artikel dieser hervorgehobenen Autoren präsentiert, und angesichts ihrer geringen Anzahl ist es ihm zuzumuten, sie jeweils im Einzelnen zu prüfen.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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