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LG Hamburg bestätigt: Abmahnungen der e-tail GmbH sind rechtsmissbräuchlich

Die e-tail GmbH ist unter Online-Händlern inzwischen bekannt wie ein bunter Hund. So manche Abmahnwelle wurde von ihr oder dem Tochterunternehmen, der BUG AG, ausgelöst. Die Art und Weise der ausgesprochenen Abmahnungen wiesen stets auf die Rechtsmissbräuchlichkeit und ein erhöhtes Gebührenerzielungsinteresse hin.

Nun hat auch das LG Hamburg in einem aktuellen Urteil vom 22.01.2009 (Az. 408 O 218/07) entschieden, dass die Abmahntätigkeit der e-tail GmbH als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist.

Das Gericht begründete seine Einschätzung damit, dass die e-tail GmbH die Möglichkeit zur Prozessführung für die Abgemahnten absichtlich kostenintensiv gestaltet habe, indem sie die Gerichtsstände in deutlicher Entfernung zu den Wohnsitzen der Abgemahnten gewählt habe. Durch diese Abmahnpraxis werde die Rechtsverteidigung durch den Abgemahnten ohne sachlich zu rechtfertigende Gründe erschwert.

Schon das Kammergericht Berlin hatte in einer Entscheidung (Beschluss vom 25.01.2008; Az. 5 W 371/07) bestätigt, dass die Abmahntätigkeit der BUG AG, einer 100-Prozentigen Tochter der e-tail GmbH, rechtsmissbräuchlich sei. Das KG Berlin begründete seine Ansicht wie folgt:

„(…)Von einem Missbrauch im Sinne besagter Vorschrift ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind, so etwa das Interesse, Gebühren zu erzielen oder den Gegner durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten oder ihn generell zu schädigen.(…)

Mag normalerweise allein die Anzahl ausgesprochener Abmahnungen für sich genommen noch nicht genügen, um einen Missbrauch anzunehmen, so wird im Streitfall das missbräuchliche Verhalten der Antragstellerin aber jedenfalls dadurch belegt, dass sie ihre Prozessführung in besonders kostenverursachender Weise gestaltet, ohne dass dies durch triftige und vernünftige Gründe gerechtfertigt ist. Denn es ist Indiz für einen Missbrauch, wenn dem Anspruchsberechtigten schonendere Möglichkeiten der Anspruchsdurchsetzung zur Verfügung stehen, die er ohne triftigen Grund nicht nutzt.

(1) Der Senat ist nach Würdigung aller Umstände davon überzeugt, dass die Antragstellerin die von ihr beanstandeten Wettbewerbsverletzungen schonender, d.h. vor allem weniger kostenintensiv hätte verfolgen können. Denn die Antragstellerin macht in einer großen Anzahl, wenn nicht gar in der Mehrzahl der Fälle, in denen sie ihre wettbewerbsrechtlichen Ansprüche gerichtlich durchzusetzen versucht, den Prozess unter Berufung auf den im vorliegenden Fall einschlägigen sog. fliegenden Gerichtsstand (§ 14 Abs. 2 S. 1 UWG) bei Gerichten anhängig, die in erheblicher Entfernung zum Geschäfts-/Wohnsitz des Verletzers liegen, ohne dass hierfür schutzwürdige Interessen der Antragstellerin erkennbar sind.(…)

Würde es der Antragstellerin um die Ausnutzung einer für sie günstigen Rechtsprechungslage gehen, hätte es seinerzeit nahegelegen, ausschließlich oder zumindest vorzugsweise Hamburger und Berliner Gerichte anzurufen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Vielmehr wurden und werden die Verletzer deutschlandweit in Anspruch genommen, und zwar möglichst weit von ihrem Wohn- und Geschäftssitz entfernt, und zwar auch dann, wenn das Sitz- oder das nächstgelegene Gericht zum Kreis der ansonsten vom Gläubiger Präferierten zählt. Als besonders krass empfindet es der Senat insoweit, dass vor dem Landgericht Köln ein Antragsgegner aus Hamburg (ferner auch aus Bautzen und Pirmasens) in Anspruch genommen wird, wohingegen vor dem Landgericht Hamburg Antragsgegner aus Bonn und aus der Nähe von Düsseldorf in Anspruch genommen werden, und dass ein Gegner aus der Nähe von Würzburg in Berlin, ein Gegner aus Göppingen demgegenüber in Würzburg in Anspruch genommen wird. Des Weiteren werden etwa Gegner aus Bremen oder Umgebung in Braunschweig oder Berlin und Gegner aus Kaiserslautern oder Pforzheim in Magdeburg in Anspruch genommen.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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