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LG Hamburg: Amazon haftet für Verstöße gegen Buchpreisbindung

Das Landgericht Hamburg hat Amazon mit Urteil vom 19.01.2010 (Az. 312 O 258/09) zur Unterlassung verurteilt, da Amazon wiederholt Bücher unter dem verlagsseitig gebundenen Ladenpreis angeboten hatte.

Geklagt hatte ein Buchhändler, der eine Sortimentsbuchhandlung mit einem allgemeinen Buchsortiment betreibt. Er wendete sich gegen wiederholte Verstöße seitens Amazon gegen die Buchpreisbindung und begehrte im Rahmen seiner Klage Unterlassung, Bucheinsicht und die Erstattung seiner außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten.

Amazon hielt dagegen, die Klage des Buchhändlers sei rechtsmissbräuchlich. Es gehe ihm im Rahmen der Klage nicht um eine effektive Einhaltung der Buchpreisbindung, sondern darum unliebsame Mitbewerber zu behindern. Im Übrigen sei die Überspannung von Prüfungspflichten für den Buchhandel gemeinschaftsrechtswidrig. So sei der EuGH mit Urteil vom 30.04.2009, Az. C 531/07) der Behinderung des freien Warenverkehrs durch Buchpreisbindung entgegen getreten. Ferner habe Amazon die fehlerhaften Daten von Ditten erhalten und eine Überprüfung sei angesichts der Menge der Bücher nicht möglich.

Das Landgericht Hamburg wies den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs zurück. Die Tatsache, dass andere Buchhändler, die in einem Verband organisierte seien, Amazon gehäuft abgemahnt hätten, genüge keinesfalls um Rechtsmissbräuchlichkeit anzunehmen. Schließlich handle es sich immer um unterschiedliche Gläubiger. Ferner urteilte das Gericht, dass Amazon vorliegend als Täterin gehandelt habe und es insoweit nicht auf die von der Rechtsprechung entwickelten Prüfpflichten für die sog. Störerhaftung ankomme. Da Amazon die Bücher selbst anbiete, sei dieser Fall nicht mit Fällen vergleichbar, in denen jmd. eine bloße Verkaufsplattform zur Verfügung stellt und für Angebote Dritter hafte. Auch ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht verneinte die zuständige Kammer. Gemäß Artikel 28 EG seien zwar mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen mit gleicher Wirkung zwischen Mitgliedsstaaten verboten. Es sei vorliegend jedoch nicht ersichtlich, inwieweit hier grenzüberschreitender Warenverkehr betroffen sein könne.

Letztendlich äußerte die Kammer, dass auch nur unwesentliche Abweichungen vom vorgegebenen Buchpreis wettbewerbsrechtlich relevant seien, da bereits geringe Preisunterschiede das Verbraucherverhalten nachhaltig beeinflussen könnten.

Quelle: LG Hamburg, Urteil vom 19.01.2010, Az. 312 O 258/09

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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