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LG Halle: Keine Diskriminierung bei Sperrung der Geldautomaten für VISA-Karten anderer Banken

In einem aktuellen Urteil vom 20.11.2008 hat sich das LG Halle (Az. 8 O 1485/08) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Sperrung von Geldautomaten für die Bargeldabhebung durch VISA-Karten anderer Banken aus wettbewerbsrechtlichen Gründen unzulässig ist.

In dem vorliegenden Sachverhalt hatten sich vier Banken gegen die Sperrung der Bargeldabhebung für VISA-Karten von den Geldautomaten einer Sparkasse mithilfe einer einstweiligen Verfügung zur Wehr gesetzt. Das LG Halle entschied, dass den klägerischen Banken kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gem. § § 3, 4 Nr. 10 UWG zustehe. Die Richter sahen in der Sperrung der Sparkasse keine wettbewerbsrechtliche Behinderung der klagenden Banken, da sie weder geeignet sei die Banken von dem Markt zu verdrängen, noch, dass diese ihre Leistungen nicht mehr angemessen zu Geltung bringen könnten.

Ebenso sah das LG Halle in der Sperrung durch die Sparkasse keine Diskriminierung der klagenden Banken und verwies zur Begründung darauf, dass das Wettbewerbsrecht kein allgemeines Diskriminierungsverbot kenne. Vielmehr erklärte das Gericht, dass weitere Umstände hinzutreten müssten, um die Unlauterkeit einer solchen Sperrung zu begründen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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