Allgemein

LG Hagen – Man kann auch ohne internetfähiges Smartphone leben

Hat man keinen Zugang zum Internet, kann dies einen Anspruch auf Nutzungsausfall begründen. Denn ohne Internet gilt die Lebensführung als beeinträchtigt, so der BGH. Das LG Hagen musste nun klären, ob auch ein Smartphone mit Internetfunktion genauso wichtig ist und man deshalb einen Anspruch auf Ersatz hat, wenn es defekt ist. Die Antwort in diesem Fall: Leider nein. Auch wenn es „gefühlt unverzichtbar“ ist, reicht zumindest der Zugang über den Computer.

Smartphone - gefühlt unverzichtbar

Smartphone – gefühlt unverzichtbar

Das Landgericht (LG) Hagen hat in einem nun veröffentlichten Urteil entschieden, dass die fehlende Nutzbarkeit des Internetzugangs am Smartphone keinen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung begründet (Urt. v. 09.02.2017, Az. 7 S 70/16).

Eine Frau – wie die meisten Deutschen offensichtlich eifrige Smartphone-Nutzerin – hatte ein neues Gerät erworben. Damit einhergehend hatte sie mit dem Verkäufer auch einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen, der ihr darauf die unbegrenzte Internetnutzung versprach.

In der Folgezeit wies das Smartphone jedoch einen Defekt auf, woraufhin die Frau das Smartphone zur Reparatur zurückgab. Sie berief sich dabei auf die Garantie, die der Vertragspartner ihr eingeräumt hatte. Der Verkäufer jedoch verweigerte die Reparatur mit der Begründung, der Schaden am Handy sei auf eine grobe Behandlung zurückzuführen – damit liege kein Garantiefall vor. Das war der eine Streitpunkt.

Viel interessanter für alle anderen Smartphone-Nutzer hierzulande ist aber folgende Frage, um die gestritten wurde: Wenn die Dame dem Grunde nach einen Anspruch auf Reparatur haben sollte – hätte sie dann auch einen Anspruch auf den Ersatz des Nutzungsausfallschadens während der Zeit, in der sie ihr neues Handy nicht nutzen konnte und nur ihr altes Mobiltelefon verwenden konnte, welches nicht internetfähig war? Und wie ist es zu bewerten, dass sie ja immer noch ihren Computer mit Internetzugang hatte?

Ist das Smartphone unverzichtbar fürs Leben?

Die Frau war natürlich der Ansicht: Ja, ohne mein Handy kann ich – zumindest schlecht – leben. Daher machte sie in der ersten Instanz einen Ersatzanspruch in Höhe von einem Euro pro Tag geltend. Den Anspruch auf Kostenerstattung für das neue Smartphone sprach das Gericht ihr dann auch zu. Der Verkäufer hätte ihr das bei ihm erworbene Gerät reparieren oder ersetzen müssen.

Zusätzlich wollte sie im Übrigen auch Kostenersatz für ein neu erworbenes Smartphone, welches sie sich aufgrund des defekten Gerätes neu gekauft hatte. Doch einen Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls für ihr Smartphone mit Internetfunktion sahen bereits die Richter der ersten Instanz dann doch nicht. Diese Ansicht bestätigte nun auch das LG Hagen.

Die Richter berufen sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Geldersatz für die Nutzung solcher Güter, die für die Lebensführung unverzichtbar sind. Eine wichtige Voraussetzung, um einen solchen Anspruch zu begründen, ist nämlich, dass die Nutzung – hier des Smartphones – notwendig für die eigenwirtschaftliche Lebensführung ist. Dabei ist der BGH sehr zurückhaltend, dies zu bejahen.

So hatte der BGH erst 2013 bezüglich des Zugangs zu Internet entschieden, dass ein Anspruch wegen Nutzungsausfalls grundsätzlich möglich ist (Urt. v. 24.01.2013, Az. III ZR 98/12). Danach sei „die Nutzbarkeit des Internets … ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist. (…) Der überwiegende Teil der Einwohner Deutschlands bedient sich täglich des Internets. Damit hat es sich zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht.“ Daher begründe der Ausfall des DSL-Anschlusses ein Schadensersatzanspruch aufgrund des Fortfalls der Nutzungsmöglichkeit des Internets. Allerdings hatte er in diesem Fall den Anspruch verneint, weil die Person wiederum noch ein Smartphone hatte und ihr der Zugang zum Internet nicht völlig verwehrt war.

Keine Beeinträchtigung, wenn man überhaupt Internetzugang hat

Genau auf diese hohen Anforderungen des BGH beriefen sich nun die Richter des LG Haben. Es sei grundsätzlich darauf abzustellen, ob die Frau auf die ständige Verfügbarkeit des Mobiltelefons zur eigenwirtschaftlichen Lebenshaltung angewiesen gewesen sei. Zwar habe ein großer Teil der Bevölkerung die Nutzung des mobilen Internets zum Standard seiner Lebenshaltung gemacht. Eine so gravierende Einschränkung sahen die Richter aber nicht, wenn man – wie hier – vielmehr andere Möglichkeiten gegeben sind, telefonisch erreichbar zu sein und das Internet zu verwenden, um die eigenen Angelegenheit zu regeln.

In diesem Fall habe es gereicht, dass der Frau ein Ersatzgerät zur Verfügung gestanden habe, wodurch ihre stete telefonische Erreichbarkeit gewährleistet gewesen sei. Außerdem habe sie stattdessen ihren Festnetzanschluss für den Zugang zum Internet verwenden können. Eine fühlbare Beeinträchtigung sei daher nicht erkennbar gewesen. Die lediglich „empfundene Unverzichtbarkeit“ ändere nichts an dieser Einschätzung.

ahe/lab


In diesem Zusammenhang ist sicherlich auch folgendes Video für Sie interessant.

Weitere aktuelle und spannende Videos rund ums Recht finden Sie auf unserem YouTube-Channel unter: https://www.youtube.com/user/KanzleiWBS

Werden Sie Abonnent unseres YouTube-Kanals. So bleiben Sie immer auf dem neuesten Stand zu wichtigen und aktuellen Rechtsthemen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.