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LG Frankfurt a.M.: Regelung der Rücksendekosten in Widerrufsbelehrung ausreichend

Das LG Frankfurt a.M. hat jüngst (Urteil vom 04.12.2009; Az. 3-12 O 123/09) entschieden, dass es ausreicht, wenn die Regelung über die Tragung der Rücksendekosten durch den Verbraucher in der Widerrufsbelehrung aufgeführt wird. Im Gegensatz zu anderen Entscheidungen deutscher Gerichte erklärte das LG Frankfurt a.M., dass eine Aufnahme der Kostenregelung in die AGB nicht notwendig sei. Das Gericht führte zur Begründung an, dass die Absicht des Unternehmers, die in der Widerrufsbelehrung enthaltene Regelung über die Rücksendekosten zum Vertragsbestandteil zu machen, für den Verbraucher verständlich sei:

„(…)Nach § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,– nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Der Unternehmer hat gegenüber dem Verbraucher deutlich zu machen, dass er bei Vorliegen dieser Voraussetzungen von der gesetzlich vorgesehenen Kostenverlagerungsregel Gebrauch macht. Dies kann durch ausdrückliche Vereinbarung geschehen, durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung oder konkludent.

Nimmt der Unternehmer in die Widerrufsbelehrung den Text „Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn … der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt …“ auf, so ist seine Absicht, dies zum Vertragsbestandteil zu machen, erkennbar und so wird das auch vom Verbraucher, der die juristischen Feinheiten zwischen vorgelagerter vertraglicher Vereinbarung und darauf aufbauender Widerrufsbelehrung nicht auseinander hält, verstanden. Für beide Parteien ist das eine vertragliche Vereinbarung, an die sie sich bei Vorliegen der darin genannten Voraussetzungen zu halten haben, auch wenn sie in der Widerrufsbelehrung verpackt ist(…)“.

Darüber hinaus betonte das LG Frankfurt a.M., dass es für das Eingreifen der Kostenverlagerung nach § 357 Abs. 2 S. 3 BGB auf den Bruttobestellwert der zurückgesendeten Ware ankomme:

„(…) Bei der Kostenverlagerung nach § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB kommt es nicht auf den Bruttobestellwert der Warenlieferung insgesamt an, sondern auf den Preis (Bruttopreis) der zurückzusendenden Sache. Das ist ein wesentlicher Unterschied.(…)“

Das Urteil des LG Frankfurt a.M. ist kritisch zu werten. So kann der Argumentation des Gerichts, dass die Absicht des Unternehmers, eine Klausel der Widerrufsbelehrung zum Bestandteil des Vertrages zu machen, vom Verbraucher auch so verstanden werde, nicht gefolgt werden. Denn prinzipiell kann gerade nicht davon ausgegangen werden, dass der Verbraucher im Rahmen einer gesetzlich vorgeschriebenen Belehrung eine Vertragsklausel erwartet.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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