Allgemein

LG Frankfurt a. M.: Originalvollmacht bei markenrechtlicher Abmahnung nicht notwendig

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 24.02.2010, Az. 2-06 O 229/09 entschieden, dass § 174 BGB nicht auf markenrechtliche Abmahnungen anwendbar sei. Insofern sei auch die Vorlage einer Originalvollmacht bei markenrechtlichen Abmahnungen nicht notwendig.

Es handle sich bei einer Abmahnung weder um eine rechtsgeschäftliche, noch um eine geschäftsähnliche Handlung, sondern vielmehr um einen Realakt. Sie diene der Warnung des Abgemahnten und sei lediglich mit einer Kostenfolge (§ 93 ZPO) verbunden. Da sie folglich nicht rechtsgestaltend sei, könne § 174 BGB weder unmittelbar noch analog angewendet werden.

Quelle: LG, Frankfurt am Main, Urteil vom 24.02.2010, Az. 2-06 O 229/09

http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2141

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)