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LG Erfurt zur Kennzeichnungspflicht von elektronischen Haushaltsgeräten

Als Händler hat man so allerlei Kennzeichnungs- und Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher einzuhalten. Das LG Erfurt hat sich in einem Urteil vom 13.07.2010 (Az. 1 HK O 5/10) mit der Kennzeichnungspflicht für elektronische Haushaltsgeräte nach der EnVKV befasst, die im Zusammenhang mit dem Kauf einer Küche angeboten werden.In dem zugrunde liegenden Sachverhalt mahnte der Kläger, der wie der Beklagte u.a. Haushaltselektrogeräte über das Internet vertreibt, die Beklagte wegen fehlender bzw. unvollständiger Angaben nach der EnVKV ab und forderte die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Dieser Forderung kam die Beklagte nach. Einige Zeit später stellte der Kläger fest, dass die Beklagte Ausstellungsküchen mit den dazugehörigen Haushaltselektrogeräten anbot, ohne die erforderlichen Angaben nach der EnVKV gemacht zu haben.

Das LG Erfurt entschied, dass die Kennzeichnungspflichten für Haushaltselektrogeräte nach der EnVKV auch für Elektrogeräte gelten, die zusammen mit Einbau- oder Ausstellungsküchen angeboten werden. Hierzu führte das Gericht aus:

„(…)Denn die Beklagte hat jedenfalls durch die Bewerbung ihrer im Internet bestellbaren Ausstellungsküchen ohne die erforderlichen Energieeffizienzangaben gegen §§ 3 Abs. 1, 5 EnVKV i. V. m. Ziff. 6 der Anlage 1 verstoßen. Dieses stellt ein unlauteres Handeln im Wettbewerb im Sinne des § 3, 4 Nr. 11 UWG dar, welches das Unterlassungsbegehren gemäß § 8 UWG begründet (vgl. HansOLG Hamburg, 3 W 99/06).(…)

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist es als Verletzungshandlung ausreichend, dass die Elektrogeräte in als Gesamtheit angebotenen Einbauküchen enthalten waren und es sich bei diesen um Ausstellungsküchen handelte. Denn durch den Einbau wurden die Elektrogeräte nicht zu Gebrauchtgeräten im Sinne des § 3 Abs. 2 EnVKV. Dieses ergibt sich aus der Zweckrichtung der Verordnung, die Energieeinsparung zu befördern, und dem dazu gewählten Weg, der Kennzeichnung durch mitgelieferte Etiketten und Datenblätter, sowie dem Zusammenhang der Ausschlusstatbestände, wobei in § 3 Abs. 2 EnVKV neben Gebrauchtgeräten auch Altgeräte von dem Ausnahmetatbestand erfasst sind.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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