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LG Düsseldorf: Störerhaftung bei ungesichertem WLAN

In einem aktuellen Urteil des LG Düsseldorf (Az. 12 O 195/08) vom 16.07.2008 entschied das Gericht, dass der Inhaber eines Internetanschlusses als Störer haftet, wenn ein ungeschütztes WLAN-Netzwerk betrieben wird.

Im vorliegenden Fall bestritt der Beklagte die ihm vorgeworfene Urheberrechtsverletzung und verwies auf eine mögliche Rechtsverletzung durch Dritte, die diese über sein WLAN-Netz begangen haben könnten. Die Richter erklärten, dass den Betreiber eines WLAN-Netzwerkes die Obliegenheit treffe dieses durch die gängigen Schutzmaßnahmen zu sichern. Komme ein Anschlussinhaber dieser Obliegenheit nicht nach, so kann er von dem Rechteinhaber als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte keinerlei Beweise vorgetragen, die belegen konnten, dass er die erforderlichen Schutzmaßen ergriffen hatte. Das Gericht führte dazu aus:

„(…)Zwar hat er durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung glaubhaft gemacht, dass er selbst die entsprechende Tauschsoftware nicht genutzt hat. Als Inhaber des genutzten Internetzugangs haftet er aber zumindest als Störer. Ein Verschulden ist im Rahmen des Unterlassungsanspruchs dagegen gerade nicht erforderlich. Störer ist, wer in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beigetragen und zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlassen hat (BGH NJW 2004, 3102,
3205). Die erste Voraussetzung ist vorliegend zu bejahen. Wie bereits dargestellt, hat der Antragsteller glaubhaft gemacht, dass der Internetzugang des Antragstellers genutzt worden ist, um das Musikwerk des Antragstellers öffentlich zugänglich zu machen. Es genügt, dass der Antragsgegner willentlich einen Internetzugang geschaffen hat, der objektiv für Dritte nutzbar war. Ob die Urheberrechtsverletzung von seinem Computer aus begangen worden ist oder ob Dritte – beispielsweise unter Ausnutzung eines ungesicherten WLAN-Netzes – auf seinen Internetzugang zugegriffen haben, ist ohne Bedeutung. Ohne den vom Betroffenen geschaffenen Internetzugang hätte weder die eine noch die andere Möglichkeit bestanden. Die Schaffung des Internetzugangs ist folglich für die Rechtsverletzung in jedem Fall kausal (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.12.2007, Az. I-20 W 157/07 m.w.N.). (…)“

Und weiter: „(…)Dem Vortrag des Antragsgegners ist auch nicht zu entnehmen, dass er alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um den Zugriff auf das X-Netzwerk über seinen Anschluss zu unterbinden. Die Obliegenheit, solche Maßnahmen zu ergreifen, folgt aus dem Umstand, dass er mit dem Internetzugang eine Gefahrenquelle geschaffen hat, die nur er überwachen kann (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.). (…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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