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LG Düsseldorf: Reiseportal muss Gesamtpreis eines Flugs inkl. Buchungsgebühren angeben

Das LG Düsseldorf hat sich in einem Urteil vom 03.02.2010 (Az. 12 O 173/09) mit den Preisangaben auf Reiseportalen auseinandergesetzt und entschieden, dass bei Angabe eines Gesamtpreises für einen Flug dieser auch die anfallenden Buchungsgebühren enthalten muss. Das beklagte Reiseportal hatte auf der Internetseite unter dem Link „Preisstruktur“ den „Gesamtpreis“ für den jeweiligen Flug aufgeführt. Tatsächlich stellte der dort aufgeführte Preis nicht den Gesamtpreis für den Flug dar. Vielmehr wurde über einen Sternchenhinweis darauf aufmerksam gemacht, dass der ausgewiesene Preis keine Buchungsgebühren enthalte.

Das LG Düsseldorf stufte diese Preisangaben als wettbewerbsrechtlich unzulässig ein und begründete seine Entscheidung wie folgt:

„(…)Dem Kläger steht ein Unterlassungsanspruch gemäß § 8 UWG zu, da die Beklagte bei der Werbung auf ihrer Internetseite X eine irreführende geschäftliche Handlung begangen hat.

Die Beklagte hat gemäß §§ 3, 5, 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 3 UWG unlauter gehandelt, indem sie auf ihrer Internetseite im ersten Buchungsschritt in der Flügeübersicht als jeweiligen Flugpreis nicht den vollständigen Endpreis inklusive Buchungsgebühren angegeben hat. Dem steht auch nicht entgegen, dass sie durch einen Sternchenvermerk zumindest darauf hingewiesen hat, dass Buchungsgebühren anfallen, da sie auch in Zusammenhang damit die Höhe der Buchungsgebühren nicht erwähnt hat.(…)

Diesen Anforderungen genügt die gerügte Internetdarstellung der Beklagten nicht. Auch der Sternchenhinweis auf die nicht enthaltenen Buchungsgebühren ändert daran nichts, denn dieser enthält weder eine Angabe des Endpreises noch eine Angabe bezüglich der Höhe der anfallenden Buchungsgebühren. Der Verbraucher wird auch gerade dadurch irregeführt, dass bereits im ersten Schritt durch Betätigung des Links „Preisstruktur“ der Preis als „Gesamtpreis“ ausgewiesen wird, an dieser Stelle aber verschwiegen wird, dass eine Buchungsgebühr zu entrichten ist und dem Verbraucher im vierten Buchungsschritt ein wiederum als „Gesamtpreis“ bezeichneter höherer Preis dargestellt wird. Ein verständiger Verbraucher versteht unter dem Begriff „Gesamtpreis“ den Preis, der von ihm tatsächlich zu zahlen ist.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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