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LG Düsseldorf fällt neues Urteil im Raucher-Prozess

Der mittlerweile deutschlandweit bekannte Kettenraucher Friedrich Adolfs darf auch weiterhin in seiner Mietwohnung bleiben. Das entschied das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 28.09.2016 (Az.: 23 S 18/15).

Seine Vermieterin hatte versucht ihn aus der Wohnung zu klagen, weil er durch sein starkes Rauchen die Nachbarn in dem Mehrfamilienhaus unzumutbar belästige und an der Gesundheit schädige. Dafür sah das Gericht aber keine ausreichenden Nachweise. Da eine Revision nicht zugelassen wurde, endet hiermit wohl der spektakuläre Rechtsstreit.

Keine nachhaltige Störung durch Raucher

In der Urteilsbegründung betonte der Vorsitzende Richter Rolf Maurer, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handele und es lediglich um die Frage gegangen sei, ob Adolfs durch sein Verhalten „gegen Mieterpflichten verstoßen habe, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen“. Dass Mieter grundsätzlich in ihrer Wohnung rauchen dürfen, sei längst durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt.

Eine fristlose Kündigung setze aber voraus, dass eine Partei den Hausfrieden nachhaltig stört. Eine solche Störung könnte beispielsweise vorliegen, wenn nicht ausreichend gelüftet oder die Asche nicht entsorgt wird. Ein solcher Mangel an Rücksichtnahme sei Adolfs aber nicht nachzuweisen.

Der Fall beschäftigt die Gerichte seit mehr als drei Jahren. In den ersten beiden Instanzen war Adolfs jeweils unterlegen. Tenor war, dass dieser trotz seines starken Rauchens kaum gelüftet habe, wodurch der Qualm in den Hausflur zog und andere Mieter belästigt habe. Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf hob der Bundesgerichtshof (BGH) aber im Februar 2015 auf und übte erhebliche Kritik an der Düsseldorfer Justiz.

Fortsetzung des Mietvertrags nicht unzumutbar

Nachdem die Bundesrichter eine umfassende Beweisaufnahme angeordnet hatten, wurden 13 Zeugen vernommen, die sich teils erheblich widersprachen. So bot sich laut Richter Maurer dem Gericht „kein so klares Bild, dass eine Fortsetzung des Mietvertrages unzumutbar wäre“. Insbesondere könne Adolfs der Tabakgeruch nicht alleine angelastet werden, da auch Klienten und Mitarbeiter von Anwaltskanzleien in den oberen Stockwerken des Hauses den Eingang als Raucherbereich genutzt hätten.

Die Vermieterin hat nun einen Monat Zeit, beim BGH „Nichtzulassungsbeschwerde“ einzulegen. Geschieht dies nicht, ist das Urteil rechtskräftig. (FRB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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