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LG Düsseldorf: Abmahnung ohne Originalvollmacht ist unwirksam

In einem aktuellen Urteil vom 03.12.2008 (Az. 12 O 393/07) hat das LG Düsseldorf entschieden, dass eine Abmahnung, die im Vertretungsfall ohne die entsprechende Originalvollmacht versendet wird, unwirksam ist.

Das Gericht entschied im vorliegenden Sachverhalt, dass die Abmahnung aufgrund der fehlenden Originalvollmacht unwirksam sei und daher dem Abmahnenden auch kein Anspruch auf Erstattung der anwaltlichen Kosten zustehe. Zur Begründung führte das LG Düsseldorf aus:

„(…)Der Beklagten steht aus den Abmahnungen vom 03.07.2007 kein Anspruch auf Erstattung der „durch diese Abmahnung entstandenen Anwaltskosten“ zu. Der Anspruch, dessen sich die Beklagte berühmt, steht dieser nicht aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG, § 97 Abs. 1 UrhG oder nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 683 Satz 1, § 5 677, 670 BGB) zu. Grundsätzlich sind die Kosten einer begründeten anwaltlichen Abmahnung nach dem vorgenannten Vorschriften zu ersetzen, soweit sie – im Rahmen des Schadenersatzanspruchs aus § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG –

als Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung anzusehen sind, oder es sich gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG bzw. nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag um erforderliche Aufwendungen handelt.

Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist indes stets, dass die Abmahnung nach Form und Inhalt berechtigt war. Ob in Vertretungsfällen die Beifügung der Vollmachtsurkunde im Original erforderlich ist, weil die Abmahnung wirkungslos ist, wenn der Schuldner – wie im Streitfall – die Erklärung des Vertreters wegen der Nichtvorlage der Vollmachtsurkunde unverzüglich zurückweist (§ 174 BGB analog), ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten. Teilweise wird angenommen, dass auch eine vom Schuldner mangels Vollmachtsvorlage zurückgewiesene Abmahnung wirksam ist (vgl. OLG Köln BRP 1985, 360, 361).

Das OLG Düsseldorf hat nach nochmaliger Überprüfung an der in den Beschlüssen vom 13.07.2000 (GRUR-RR 2001, 286) und vom 19.04.1989 (NJWE-WettbR 1999, 263) vertretenen Auffassung festgehalten

(Urteil vom 21.11.2006 – Az.: I-20 U 22/06), dass die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ebenso wie die Mahnung eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung ist, auf die § 174 ZPO entsprechend Anwendung findet.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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