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LG Coburg: Telefonwerbung auch bei langjährigen Kunden wettbewerbswidrig

In einem Urteil vom 13.12.2007 hat sich das LG Coburg (Az. 1 HK O 37/07) mit dem Thema der unerlaubten Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern beschäftigt.

Im vorliegenden Sachverhalt hatte ein Versandhaus eine Verbraucherin über einen längeren Zeitraum wiederholt zu Werbezwecken angerufen. Eine Einwilligung zur Telefonwerbung hatte die Verbraucherin dem Versandhaus nicht erteilt.

Die Richter entschieden, dass es sich bei den unerwünschten Telefonanrufen um eine unzumutbare Belästigung i. S.d. § 7 Abs.2 Nr.2 UWG, und damit um eine Wettbewerbsverletzung handle. Weiter begründete das Gericht seine Entscheidung wie folgt:

„(…)Die Werbeanrufe der Beklagten erfolgten auch ohne Einwilligung der Zeugin/Verbraucherin …. Eine ausdrückliche Einwilligung wird von der Beklagten auch selbst nicht vorgetragen. Die Beklagte kann sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass es sich bei der Zeugin um eine langjährige Kundin handelt, auf eine konkludente Einwilligung stützen. In diesem Zusammenhang hat die Zeugin ebenfalls lebensnah und schlüssig dargelegt, dass sie sich gegen Werbeanrufe in einer Vielzahl von Fällen verwahrt habe. Es ist in diesem Zusammenhang offenkundig, dass ein schlüssiges Einverständnis zu den Werbeanrufen gerade nicht vorgelegen hat.(…)“

Die Richter entschieden, dass es für die Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht ausreichend sei, wenn die Beklagte in ihrer Unterlassungserklärung nur das Unterlassen von Werbeanrufen bezüglich der Verbraucherin erkläre. Hierzu führte das LG Coburg aus:

„(…)Eine Wiederholungsgefahr liegt grundsätzlich vor, wenn eine Wiederholung des wettbewerbswidrigen Verhaltens ernsthaft und greifbar zu besorgen ist. Ist es zu einem Wettbewerbsverstoß gekommen, streitet dabei eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr. Die Unterlassungserklärung der Beklagten mit Schriftsatz vom 11.05.2007 hat die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt. Zwar kann grundsätzlich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung des Verletzers geeignet sein, die Vermutung für eine Wiederholungsgefahr zu widerlegen. Die abgegebene Unterlassungserklärung ist jedoch völlig unzureichend gewesen, da sie lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bezüglich Werbeanrufen gegenüber der Zeugin … umfasst hat. Es liegt auf der Hand, dass ein wettbewerbswidriges Verhalten – nämlich Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern ohne Einwilligung – durch eine derart eingeschränkte Erklärung kaum verhindert werden dürften.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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