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LG Bremen setzt einen Streitwert von 50.000 € bei 21 Wettbewerbsverstößen an

Das LG Bremen hat in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung einen Streitwert von 50.000 € für die Rüge von 21 wettbewerbsrechtlichen Verstößen angesetzt.

Der Antragsgegner vertreibt auf der Internethandelsplattform eBay Spielkonsolen und wurde von dem Wettbewerber u.a. dafür abgemahnt, dass er die Verbraucher nicht ordnungsgemäß darüber informiert hat, ab wann die Widerrufsfrist zu laufen beginnt.

Weiter wurde wegen fehlender Angaben zu den Auslandsversandkosten bzw. fehlender Berechnungsmöglichkeit abgemahnt. Neben zahlreichen Fehlern in der Widerrufsbelehrung des Antragsgegners wurden auch dessen AGB beanstandet. In denen hat der Antragsgegner u.a. aufgeführt, dass die Lieferung der Ware an den Verbraucher auf dessen Gefahr erfolgt. Darüber hinaus wurde in den AGB festgelegt, dass der Verbraucher eventuelle Transportschäden sofort anzuzeigen hat.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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