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LG Braunschweig: Zur Markenverletzung durch Google AdWords

Mit dem Problem der Nutzung von fremden Marken zu Werbezwecken bei Google AdWords hat sich das LG Braunschweig in einem aktuellen Urteil vom 26.03.2008 (Az. 9 O 250/08 (022)) beschäftigt.

In dem vorliegenden Sachverhalt hatten auf Anlagerecht spezialisierte Anwälte den Markennamen einer Kapitalanlagegesellschaft als AdWord benutzt. Das LG Braunschweig sah darin keine Rechtsverletzung und erklärte, dass hier kein kennzeichenmäßiger Gebrauch und damit auch keine Markenrechtsverletzung vorliege. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Rechtsanwälte zu der Kapitalanlagegesellschaft in keinem Wettbewerbsverhältnis stehen. Weiter erklärten die Richter, dass im vorliegenden Fall die Verwendung des Markennamen als Google AdWord auch kein Namensgebrauch vorliege, sondern es sich vielmehr um eine bloße Namensnennung handle, die durchaus erlaubt sei.

Weiter führte das LG Braunschweig aus: „(…)Es fehlt im vorliegenden Fall jedoch an einer markenmäßigen Benutzung. Die Kammer hält zwar an ihrer bisherigen Rechtssprechung fest, dass die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword in einer Adwordkampange grundsätzlich Zeichenrechte verletzen kann – ebenso wie die Verwendung als Metatag – (vgl. LG Braunschweig MMR 2007, 121; 9 O 2827/07 – Heinz von Heiden; zuletzt LG Braunschweig Urteil vom 06.02.2008, 9 O 3237/07; OLG Braunschweig, GRUR-RR 2007, 71 – Jette; OLG Dresden K&R 2007, 269; OLG Stuttgart MMR 2007, 649 PCB-Pool; jew. m.w.Nachw.). Anders als in den dort zugrundeliegenden Sachverhalten fehlt es im vorliegenden Fall jedoch an einer markenmäßigen Benutzung.

In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH (EuGH GRUR Int. 1999, 438 – BMW; EuGH GRUR 2002, 692 – Hölterhoff) ist nicht jede Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr auch als Markenbenutzung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 MarkenRL anzusehen, da auf die Unterscheidungsfunktion der Marke abzuheben ist. Eine Markenbenutzung im Sinne einer Verletzungshandlung nach Art. 5 Abs. 1 MarkenRL und entsprechend § 14 Abs. 2 MarkenG setzt demnach voraus, dass die Benutzung der Marke jedenfalls im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes auch der Unterscheidung der Waren/Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dient (BGH GRUR 2002, 814, 815 – Festspielhaus).(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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